Bildunterschrift. (Foto: StockSnap/Pixabay)

§ 219a StGB

Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB), eingeführt 1933 unter dem NS-Regime, untersagt das „Werben“ für Schwangerschaftsabbrüche:

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

In der Folge dürfen Ärzt*innen und nicht-staatliche Beratungsstellen öffentlich nur sehr eingeschränkt über Schwangerschaftsabbrüche informieren.

Der Paragraf hat daher schwere Folgen für Schwangere und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und über Behandlungsmethoden informieren.

Von Vielen war § 219a StGB für Jahrzehnte vergessen oder unbeachtet. Seit einigen Jahren nutzen ihn verstärkt Abtreibungsgegner*innen, um Anzeigen gegen Ärzt*innen wegen Verstoßes gegen das Gesetz zu erstatten, mit dem Ziel, ihre Verurteilung in kostenintensiven und zeitraubenden Strafprozessen zu erzielen. Diese Entwicklung führt zu Verunsicherung bei Schwangeren, Ärzt*innen aber auch Beratungsstellen. Vor allem geht sie mit einer Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einher und verhindert den unmittelbaren Zugang zu angemessener Information für Schwangere. Frauen werden dadurch in ihrem Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung, auf gesundheitliche Unversehrtheit, sowie Informationsfreiheit und Entscheidungsfreiheit behindert.

Artikel 12 Abs. 1 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) von 1979, zu dessen Vertragspartnern Deutschland seit der Ratifizierung 1985 gehört, besagt ausdrücklich:
„Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau im Bereich des Gesundheitswesens, um der Frau gleichberechtigt mit dem Mann Zugang zu den Gesundheitsdiensten, einschließlich derjenigen im Zusammen mit der Familienplanung, zu gewährleisten.“

Der Deutsche Frauenring fordert daher

  • eine restlose Streichung des § 219a StGB,

  • den zeitnahen und unbeschränkten Zugang für Schwangere zu ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbruch,

  • ein Ende der Kriminalisierung von Ärzt*innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren,

  • sowie die Entstigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Die Beseitigung des § 219a StGB würde auch Artikel 2 CEDAW entsprechen, der lautet: „Die Vertragsstaaten verurteilen jede Form von Diskriminierung der Frau; sie kommen überein, mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu verfolgen und verpflichten sich zu diesem Zweck, […] f) alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung aller bestehenden Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung der Frau darstellen;…“

Zu den verurteilten Ärzt*innen gehört Kristina Hänel. Die Ärztin wurde 2017 auf Grundlage des § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihren Internetseite angegeben hatte, Abbrüche durchzuführen und über die Methode informierte. Der Präzedenzfall Dr. Hänels und ihre Kampagne zur Streichung des § 219a StGB, führte zu einer öffentlichen und politischen Diskussion über das Gesetz und zu Forderungen nach seiner Abschaffung. Anstelle seiner Streichung wurde der § 219a jedoch durch einen Kompromiss der Großen Koalition 2019 nur geändert. Die Reform führt weder zu einer Rechtssicherheit für Ärzt*innen noch zu einer Verbesserung der Informationslage für Schwangere. Sie zementierte das Verbot jeglicher Information, die über den Fakt hinausgeht, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Der Deutsche Frauenring ernannte 2019 Kristina Hänel zur „Frauenringsfrau“, für ihr unermüdliches Engagement Selbstbestimmungsrechte von Schwangeren und gegen den § 219a. Seit der Reform wurden in verschiedenen Prozessen mehrere Ärztinnen, so auch Kristina Hänel in der Neuverhandlung ihres Falls vor dem Gießener Landgericht wegen des Verstoßes gegen § 219a StGB, verurteilt.

Im November 2019 übergab die CEDAW-Allianz Deutschland anlässlich des 40. Jubiläum der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW und des 25. Jubiläums der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform der Bundesregierung ihre Stellungnahme zum Umsetzungsstand von CEDAW in Deutschland. Der Deutsche Frauenring ist Mitglied der CEDAW-Allianz Deutschland. In dieser Stellungnahme wird unter dem Schwerpunkt Reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung deutlich die Kriminalisierung von Schwangeren „bei einem Schwangerschaftsabbruch und Gynäkolog*innen, die einen uneingeschränkten Informationszugang zu Möglichkeiten und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs bieten“ formuliert.

Anfang Februar 2020 übersandte die German Alliance of Choice einen Alternativbericht zu den Folgen der aktuellen Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch §§ 218 und 219a StGB an den zuständigen CEDAW-Ausschuss über die Umsetzung der CEDAW Frauenrechtskonvention. Der Deutsche Frauenring unterstützt den Bericht der German Alliance of Choice.

Der Bericht fasst die bestehenden gesetzlichen Regelungen als Verletzung der Rechte der Frauen zusammen, verweist auf die unzureichende Umsetzung von CEDAW in Deutschland im Bereich reproduktive Rechte und hebt darüber hinaus die unzureichende Stellungnahme im deutschen Zwischenbericht (2019) zu den Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses (2017) hervor. Diese Empfehlungen betonen die Sicherstellung des Zugangs zu sicherem Schwangerschaftsabbruch, ohne verpflichtende Beratung und Wartezeit sowie Übernahme durch die Krankenversicherung.