Deutscher Frauenring e.V. mit weiteren Organisationen Berlin, den 28.11.2024

PM Verbändebrief 

Verbändebrief Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Deutscher Frauenring e.V. mit weiteren Organisationen
Berlin, den 21.11.2024

Frauen- und Fachverbände fordern die Bundesregierung dazu auf, bis zu der Neuwahl im Februar 2025 das Gewalthilfegesetz auf den Weg zu bringen und den §218 neu zu regeln.

– Finanziell abgesicherte, flächendeckende und bedarfsgerechte Ausweitung der Beratung und Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen
– Bundeseinheitliche, einzelfallunabhängige Finanzierung der Frauenhäuser
– Umfassender Ausbau der Täterarbeit
– Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch eine gesetzliche Neuregelung außerhalb des Strafgesetzbuches
– Übernahme der Kosten des Schwangerschaftsabbruches durch die Krankenkassen
– Schwangerschaftsabbruch als feststehender Bestandteil der Ausbildung von Ärzt*innen

Gewalt gegen Frauen: Zahlen steigen dramatisch
Alle drei Minuten erleidet eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex- Partner. Jeden zweiten Tag stirbt eine Frau an den Folgen von Gewalt. Das sind die erschreckenden Zahlen aus dem aktuellen Lagebericht des BKA vom 19. November 2024. Geschlechtsspezifische Gewalt ist kein Schicksal einzelner Frauen, sondern ein akutes, gesamtgesellschaftliches Problem. Viele betroffene Frauen – insbesondere Frauen, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, und auch Frauen in den ländlichen Räumen – finden nach wie vor keinen oder einen nicht ausreichenden Zugang zu Schutz und Hilfe. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Frauen besser vor Gewalt geschützt werden und eine bedarfsgerechte Unterstützung erhalten. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung zugesagt, einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen – das derzeit geplante Gewalthilfegesetz – zu schaffen. Damit würde die Bundesregierung auch die entsprechenden Verpflichtungen unter der Istanbul-Konvention, die Deutschland 2018 unterzeichnet hat, endlich erfüllen. Jeder Tag Verzögerung kostet das Leben von Frauen und jährlich 54 Mrd. Euro an Folgekosten dieser Gewalt.

Zu wenig Frauenhausplätze
Von Gewalt betroffene Frauen stehen je nach Region vor großen Schwierigkeiten und hohen Hürden, eine Fachberatungsstelle oder einen Platz in einem Frauenhaus zu finden. Vulnerable Gruppen wie migrantische oder geflüchtete Frauen, aber auch Frauen mit Beeinträchtigung oder Behinderung sowie trans* Frauen erleben aufgrund von Mehrfachdiskriminierungen zusätzliche Hürden im Zugang zu Schutz und Beratung; diskriminierende Rechtsrahmen wie das Aufenthaltsrecht und die Wohnsitzauflage erschweren den Zugang zu Schutzräumen. Derzeit fehlen in Deutschland ca. 14.000 Frauenhausplätze. Aufgrund einer weiterhin fehlenden bundeseinheitlichen, einzelfallunabhängigen Frauenhausfinanzierung ist die Finanzierungssituation vieler Frauenhäuser prekär. Mehr als jede 4. Frau musste 2023 ihren Aufenthalt teilweise oder vollständig selbst bezahlen –eine finanzielle Belastung, die eine deutliche Barriere für hilfesuchende Frauen darstellt und den Zugang zum Frauenhaus erheblich erschwert.

Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren – § 218 endlich abschaffen!
§ 218 StGB kriminalisiert und stigmatisiert ungewollt Schwangere und schränkt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper und ihr Leben massiv ein. Die von der Bundesregierung eingesetzte, unabhängige Expert*innenkommission ist bereits im April zu einem eindeutigen Schluss gekommen: § 218 StGB verstößt gegen verfassungsrechtliche, völkerrechtliche und europarechtliche Vorschriften. Wir fordern die Bundesregierung und die Opposition auf, die Empfehlungen der Expert*innen nicht zu ignorieren und den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzes zu regeln – und somit auch den Wunsch der Bevölkerung zu respektieren: Mehr als 80 Prozent halten es für falsch, dass ein Schwangerschaftsabbruch, zu dem eine ungewollt Schwangere sich nach einer Beratung entscheidet, rechtswidrig ist (BMFSFJ, 2024). Rund 75 Prozent finden zudem, dass Abbrüche künftig nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden sollten.

Katastrophale Versorgungslagen für ungewollt Schwangere
Schwangere, die einen Abbruch vornehmen lassen wollen, müssen oft hunderte von Kilometern zurücklegen, um entsprechende Kliniken oder niedergelassene Ärzt*innen erreichen zu können. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Kliniken bzw. Praxen ist seit 2023 um 40 Prozent auf nur noch 1200 in ganz Deutschland gesunken (Statistisches Bundesamt). Wie bereits die ersten veröffentlichten Ergebnisse der ELSA-Studie gezeigt haben, ist die Versorgungslage in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz für betroffene Frauen besonders unzureichend und Kliniken bzw. Praxen oft nur sehr schlecht erreichbar. Wir fordern daher von der Politik, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu respektieren und den Versorgungsauftrag des Schwangerschaftskonfliktgesetzes endlich wirksam umzusetzen, um flächendeckend eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schwangerschaftsabbrüche müssen darüber hinaus Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien
Schwangerschaftsabbrüchen durch eine Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen gehört zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.

Die unterzeichnenden Verbände sind:
Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer & Väter e.V.
Business and Professional Women (BPW)
Deutscher Frauenring e.V.
Soroptimist International Berlin Charlottenburg
UN Women Deutschland
Verband alleinerziehender Mütter und Väter, VAMV

Kontakt:
BAG Presseteam
Telefon: 0151 68 17 12 70
Email: presse@gleichberechtigt.org

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Deutscher Frauenring e.V. mit weiteren Organisationen
Berlin, den 05.11.2024

Gemeinsamer Appell: Gleichstellungs-Check bei allen Gesetzen – jetzt!

– Gesetze müssen die Realitäten aller Geschlechter berücksichtigen.
– Gesetze dürfen die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht behindern.
– Auswirkungen von Gesetzen auf Frauen und Männer müssen vorab geprüft und regelmäßig untersucht werden.

Kein Gesetz ist neutral und für alle gleich: Für Frauen haben Gesetze oft andere Auswirkungen als für Männer. Anlässlich der heutigen (5.11.) Vorstellung der Studie „Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht?“ durch die Bundesstiftung Gleichstellung fordern wir, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Gleichstellungs-Checks für alle Gesetze endlich verbindlich verankert und umgesetzt werden. In Deutschland gab und gibt es immer noch Gesetze, die Frauen schlechter stellen als Männer. Bis weit in die 1970er Jahre war es Frauen per Gesetz verboten, ohne die Zustimmung des Ehemannes eine Arbeit anzunehmen oder ein Konto zu eröffnen. Bis 1997 wurde im Strafgesetzbuch nur die außereheliche Vergewaltigung unter Strafe gestellt. Auch in der aktuellen Gesetzgebung werden häufig die Folgen für die Lebenssituation von annähernd der Hälfte der Bevölkerung nicht berücksichtigt.

Beispiel Aufenthaltsrecht
Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist in der Regel von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig. Die gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung zeigt: Das stellt für Frauen aufgrund des Gender Pay Gaps, für Mütter aufgrund von Vereinbarkeitsproblemen und insbesondere für Alleinerziehende aufgrund der Doppelbelastung von Sorgearbeit und voller Erwerbstätigkeit eine besondere Belastung dar. Gerade mit Blick auf Migrantinnen würde ein Gleichstellungs-Check die Folgen in den Bereichen Arbeit, Schutz vor Gewalt und Bildung aufdecken. Frauen ohne sicheren Aufenthaltsstatus erhalten beispielsweise oft nicht den notwendigen Schutz vor Gewalt, da sie ihren gewalttätigen Partner aus Angst vor Abschiebung oder dem Verlust ihres Aufenthaltsrechts nicht verlassen können.

Beispiel Minijobs
Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Mindestlohns mit der Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs verknüpft. Beides (be)trifft vorwiegend Frauen: Der Mindestlohn trägt dazu bei, die Lohnlücke zu schließen. Doch die Minijobs stehen der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen nachweislich im Weg – bei der Entlohnung, der beruflichen Weiterentwicklung, der Rente und hinsichtlich der Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit.

Beispiel Steuergesetze
Die aktuelle Gesetzgebung benachteiligt mit den festgelegten Steuerklassen seit Jahrzehnten Alleinerziehende und fördert traditionelle Arbeitsteilung durch das Ehegattensplitting. Ein Gleichstellungs-Check hätte die Benachteiligung von Alleinerziehenden frühzeitig gezeigt.

Beispiel Elterngeld
Die gesetzliche Regelung der Partnermonate (12+2 Monate) setzt Anreize, konventionelle Geschlechterbilder beizubehalten. Die Statistik zeigt, dass Frauen in der Regel länger Elternzeit in Anspruch nehmen als Männer – mit der Folge mangelnder finanzieller und sozialer Absicherung bis hin zur Alterssicherung. Alle diese Beispiele verdeutlichen die Notwendigkeit eines Gleichstellungs-Checks, der die oft unsichtbaren Benachteiligungen aufdeckt, die Frauen erfahren. Gezielte Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung können nur dann systematisch entwickelt werden, wenn diese Benachteiligungen sichtbar werden. Die Bundesregierung hat nur noch neun Monate Zeit, den Gleichstellungs-Check auf den Weg zu bringen. Wir fordern, die Blockadehaltung aufzugeben und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages endlich umzusetzen.

Die unterzeichnenden Verbände sind:
Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer & Väter e.V.
Business and Professional Women (BPW)
Deutscher Frauenring e.V.
Deutscher Frauenrat e.V.
Soroptimist International Berlin Charlottenburg

Kontakt:
Anke Spiess
Telefon: 0151 68 17 12 70
Email: presse@gleichberechtigt.org
Mitarbeiterin der BAG-Geschäftsstelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, Vernetzung, Projektarbeit

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Deutscher Frauenring e.V. Berlin, den 01.11.2024

75 Jahre Deutscher Frauenring e.V.: Gemeinsam für eine gerechtere Zukunft

Vor 75 Jahren gründeten engagierte Frauen aus der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin den Deutschen Frauenring e.V. (DFR), den ersten bundesweiten, gesellschaftspolitischen, parteiunabhängigen und überkonfessionellen Frauenverband. Unter der Führung der Vorkämpferin für Frauenrechte, Theanolte Bähnisch, setzte sich der DFR von Beginn an für die Rechte und Interessen von Frauen in einer von Männern dominierten Gesellschaft ein. In der Zeit des Umbruchs nach dem Zweiten Weltkrieg war es das Ziel des DFR, Frauen zu befähigen, als politische Kraft wirksam zu werden. Der DFR kämpfte für Gleichstellung und politische Partizipation, engagierte sich aktiv in der politischen Bildung und öffnete Frauen in West- wie Ostdeutschland die Türen zur Mitbestimmung. Heute, 75 Jahre später, ist diese Vision einer fairen, inklusiven Gesellschaft aktueller denn je. Themen wie der Gender Pay Gap, der Gender Care Gap und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen prägen weiterhin die Agenda des DFR – denn echte Gleichberechtigung bleibt eine Aufgabe für uns alle. International engagiert sich der Verband im International Council of Women und der
International Alliance of Women sowie in der CEDAW-Allianz für die Menschenrechte von Frauen.
„In unserem Jubiläumsjahr feiern wir nicht nur unsere Erfolge, sondern schöpfen auch neue Kraft für die Herausforderungen, die vor uns liegen“, sagt Elsbeth Claußen, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Frauenrings. „Es ist wichtiger denn je, für die Rechte aller Frauen zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass jede Frau, unabhängig von ihren Lebensumständen, die gleichen Chancen hat.“ Gemeinsam feiern und auf Erreichtes blicken.

Zur Feier des 75-jährigen Bestehens und anlässlich des Bundesfachseminars „Soziale Ungleichheiten – feministische Perspektive auf unterschiedliche Lebensrealitäten“, lädt der DFR zur Jubiläumsfeier ein. Am 8. November 2024 treffen sich Mitglieder und Unterstützer*innen im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin (Ziegelstr. 30, 10117 Berlin) um 19:30 Uhr, um gemeinsam Erfolge zu würdigen und in eine gerechtere Zukunft zu blicken. Die Lesung von Teresa Bücker, Frauenringsfrau 2024, wird von Musik und einem festlichen Empfang begleitet.

PM 75 Jahre DFR

Deutscher Frauenring e.V. mit weiteren Verbänden
Berlin, den 18.06.2024

Wir haben uns der erneuten Forderung der Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) zusammen mit 60 weiterer Verbänden angeschlossen, um gemeinsam ein Gesetz zur Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel bei Kindern und Jugendliche (KLWG) einzufordern.

Die Pressemitteilung als PDF

Deutscher Frauenring e.V.
Berlin, den 08.05.2024

Eine Schwangerschaft in der Selbstständigkeit darf kein unkalkulierbares Risiko bleiben.

Der Deutsche Frauenring e.V. (DFR) hat deshalb die “Gemeinsame Erklärung” vom Bündnis für den Mutterschutz für Selbstständige unterzeichnet und setzt damit ein klares Statement: Die Vereinbarkeit von Selbstständigkeit und Elternschaft ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, das gelöst werden muss.

Frauen* sind laut dem Mikrozensus von 2021 mit rund 33,2 % in der Selbstständigkeit unterrepräsentiert. Wirtschaftliche Potentiale bleiben bei dieser geringen Quote ungenutzt. Es braucht deshalb handfeste strukturelle Veränderungen für die Vereinbarkeit von Elternschaft und Selbstständigkeit, damit eine Schwangerschaft kein unkalkulierbares Risiko bleibt. Der Mutterschutz für Selbstständige ist Gesundheitsschutz, Chancengerechtigkeit und ein starker Wirtschaftsfaktor in einem.

DFR-Präsidiumsmitglied Elsbeth Claußen macht dazu deutlich: „Die berufliche Stellung der werdenden Mutter, angestellt oder selbständig, darf nicht für den Schutz von Mutter und Kind entscheidend sein.“

Um eine Absicherung der selbstständigen Schwangeren zu erreichen, braucht es eine starke

Stimme aus der Gesellschaft, die es so bis heute noch nicht gab. Das Bündnis ist ein sich gründender, wachsender Zusammenschluss aus Verbänden, Kammern, Vereinen und Personen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Es hat sich zum Ziel gesetzt, den Mutterschutz für Selbstständige und die gute Vereinbarkeit von Elternschaft und Selbstständigkeit zu erreichen. Die Liste der Unterzeichnenden finden Sie ab dem 11. Mai 2024 hier: www.mutterschutz-fuer-selbststaendige.de.

In diesem Zusammenhang findet auch die erste Präsenzveranstaltung des Bündnisses statt. Unter der Überschrift “Reden wir über [fehlende] Vereinbarkeit in der Selbstständigkeit” kommen am 11. Mai 2024 Betroffene, Verbandsvertreter*innen, Interessierte und die Politik zusammen. Ab 12 Uhr dreht sich alles rund um den Mutterschutz für Selbstständige. Die “Gemeinsame Erklärung” wird vorgestellt, wir hören Erfahrungsberichte und diskutieren über Bedarfe, Handlungsmöglichkeiten und Lösungen für den Mutterschutz für Selbstständige. Der Eintritt ist frei. Anmeldungen sind über dieses Formular möglich.

Unter den Begriff „Mutter“ fallen alle Menschen, die gebären.

Weitere Informationen zum Bündnis für den Mutterschutz für Selbstständige finden Sie unter

www.mutterschutz-fuer-selbststaendige.de.

Der Deutsche Frauenring e.V. vertritt seit 1949 die Interessen von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Der gemeinnützige Verein ist unabhängig – überparteilich – überkonfessionell und als gesellschaftspolitischer Frauenverband in Deutschland bundesweit aktiv. Als Mitgliedsorganisation internationaler Frauenverbände arbeitet der DFR e.V.an der Verwirklichung von Frauenrechten weltweit und engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit.

Pressekontakt DFR:
Silke Maria Schwenk
Leiterin der Bundesgeschäftsstelle
+49 157 31538643
mail@d-fr.de

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Deutscher Frauenring e.V.
Berlin, den 16.04.2024

Überfälliger Appell an die Bundesregierung: 153 Jahre sind genug: Weg mit § 218 StGB! Der Schwangerschaftsabbruch muss verfassungskonform gestaltet werden!

Der Deutsche Frauenring e.V. begrüßt ausdrücklich den Appell der Expert*innenkommission vom 15. April 2024 an die Bundesregierung, den Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln und damit in den Einklang mit der Verfassung zu bringen.

Die durch die Bundesregierung eingesetzte Expert*innenkommission mit 18 Expert*innen aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Ethik und Rechtswissenschaften stellt klar, dass die derzeitige grundsätzliche Rechtswidrigkeit eines Schwangerschaftsabbruches bis zur 12. Schwangerschaftswoche verfassungs-, europa- und völkerrechtlich nicht haltbar ist. Für die mittlere Schwangerschaftsphase bis etwa zur 22. Woche sieht die Kommission Spielraum für die Neuregelung. In der Spätphase der Schwangerschaft stehe dann das Leben des Fötus grundsätzlich im Vordergrund. Die Neuregelung könne, müsse aber nicht außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. An einer Beratungspflicht könne der Gesetzgeber festhalten. Wichtig sei aber die Sicherstellung, dass für Frauen* die Möglichkeit eines Abbruchs zeitnah, barrierefrei und gut erreichbar gegeben ist.
„Die Bunderegierung muss die Empfehlung mutig im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Frau* umsetzen und die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs beenden. 153 Jahre Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sind genug“, so Celeste Eden, Präsidiumsmitglied des Deutschen Frauenring e.V.

Der Deutsche Frauenring e.V. fordert die Bundesregierung auf, den Schwangerschaftsabbruch in Gänze aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen und auf eine verpflichtende Beratung für die betroffenen Frauen* zu verzichten. Eine Stigmatisierung und Bevormundung von Frauen*, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen oder durchführen lassen, muss vermieden werden. Gleichzeitig muss die Beratungsstruktur und vor allem die medizinische Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch in Deutschland deutlich verbessert werden.

Pressekontakt DFR e.V.:
Silke Maria Schwenk
Leiterin der Bundesgeschäftsstelle
+49 157 31538643
mail@d-fr.de

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