Publikationen des Deutschen Frauenrings
Um der strukturellen Benachteiligung von Frauen in Gesellschaft und Politik abzuhelfen, ist ein Paritätsgesetz zwingend notwendig. (Foto: Michal Jarmoluk/Pixabay)

Parität

Parität der Geschlechter heißt: die bevölkerungsgetreue, vielfältige Zusammensetzung der Parlamente – zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern.

Die Forderung nach Parität beruht darauf, dass Frauen etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung darstellen und somit dieselbe Gelegenheit wie Männer erhalten müssen, auf politische Prozesse und Entscheidungen Einfluss auszuüben.

Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG) besagt nicht nur die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Er sagt auch: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Aktuell ist die politische Repräsentanz von Frauen in Parlamenten gering

Um die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Gesellschaft und Politik zu verhindern und Chancengleichheit zu verstärken, ist ein Paritätsgesetz zwingend notwendig. Bisher liegt in Deutschland der Frauenanteil in den Parlamenten und politischen Vertretungen weit unter 50 Prozent.
Laut der EAF Berlin sind Frauen nur zu

  • 31,3 % im Bundestag (2017)
  • 30,6% in den Ladesparlamenten (2019)
  • 27,0% in den Stadt- und Gemeinderäten (2015) vertreten.

Die Gründe für die geringe Repräsentanz finden sich im historisch bedingten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausschluss von Frauen aus Entscheidungspositionen und in den damit einhergehenden Rollenstereotype nsowie institutionell und strukturell bedingten Hindernissen für Frauen. Dazu gehört auch das gegenwärtige deutsche Wahlsystem. Die Aufstellung der Kandidat*innen für Direktmandate und die Wahllistenaufstellung durch die Parteien üben erheblichen Einfluss auf die mangelnde Frauenrepräsentanz unter den Kandidat*innen aus.

Die Einführung eines Paritätsgesetzes schafft Abhilfe

Durch eine Veränderung dieser Prozesse kann ein wichtiger Schritt in Richtung Geschlechtergerechtigkeit erfolgen. Ein Weg zur paritätischen Repräsentation liegt in einem Paritätsgesetz, das zu geschlechtergerechter politischer Repräsentanz verpflichtet, indem es dafür sorgt, dass mehr Frauen in Parlamente gewählt werden, durch:

  • Quotierung von Direktmandaten
  • Wahllistenaufstellung nach paritätischen Prinzipien
  • Anreizschaffung und Sanktionierungen für Parteien.

Frankreich gilt als Vorbild für das Parité-Gesetz. Bereits 2001 wurde hier ein solches Gesetz auf allen Ebenen eingeführt und es konnte den Frauenanteil zum Beispiel in Kommunalparlamenten fast verdoppeln.

In Deutschland konnte Brandenburg 2019 als erstes Bundesland mit einem Paritätsgesetz die Vorbilds-Funktion für Geschlechtergleichheit in Parlamenten einnehmen. Thüringen zog kurze Zeit später nach. Im 19. Bundestag sitzen zwei Fraktionen (Grüne/ Bündnis 90 und DIE LINKE), bei denen der Frauenanteil bei 58% und 54% liegt (Stand: Juli 2019).

Der Deutsche Frauenring fordert die Einführung eines Paritätsgesetzes

Der Deutsche Frauenring fordert die Einführung eines Paritätsgesetzes auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene als einen wichtigen Schritt zu:

  • einer vielfältigen, inklusiven und repräsentativen Politik und Gesetzgebung
  • starken Partizipation von Frauen in politischen und gesellschaftlichen Prozessen
  • Chancengleichheit und realer Gleichstellung.

Der Deutsche Frauenring initiierte 2017 die Petition #50Prozent Frauen in den Parlamenten und forderte darin ein Paritätsgesetz für den Bundestag. 2018 ehrte der Deutsche Frauenring Prof. Dr. Silke Laskowski und Christa Weigl-Schneider als Frauenringsfrauen für ihr Engagement für ein Paritätsgesetz. Sie hatten eine Popularklage zur geschlechterparitätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts in Bayern eingereicht, die vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen wurde. Doch das Engagement für Parität geht weiter und hat an Fahrt aufgenommen.

Die Dachorganisation des Deutschen Frauenrings, der Deutsche Frauenrat, startete 2019 eine Kampagne, #mehrfrauenindieparlamente. Das Thema ist auch im Bundestag angekommen, wo sich eine interfraktionelle Parlamentarier*innengruppe zum Thema Parität 2019 gebildet hat. Weiterführende Forderungen streben die Einsetzung einer Kommission im Bundestag zur Erarbeitung von Vorschlägen und Maßnahmen für eine zukünftige paritätische Besetzung des Parlaments an.