Berlin, den 03.06.2020

Pressemitteilung Nr. 05/2020

Stellungnahme des Deutschen Frauenrings – § 219a StGB verletzt Grundrechte

Der Deutsche Frauenring weist in seiner aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass mit § 219a StGB Grundrechte verletzt werden. Dazu gehören die Berufsfreiheit, die Informationsfreiheit und Gleichberechtigung von Frau und Mann.

Seit dem Anstieg der Anzeigen gegen Ärzt*innen wegen des Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot und deren Verurteilungen hat sich eine Kontroverse um § 219a StGB entsponnen. Forderungen nach seiner Abschaffung wurden laut, als Mediziner*innen wie Kristina Hänel sich gegen ihre Kriminalisierung zu wehren begannen. Doch die Reform 2019 des § 219a StGB hat keine Verbesserung gebracht. Der Deutsche Frauenring hat Kristina Hänel 2019 zur Frauenringsfrau für ihre Verdienste für die Rechte von Schwangeren und die Informationsfreiheit geehrt und in seiner Pressemitteilung vom 10.3.2020 anlässlich der 64. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York die Abschaffung des § 219a StGB gefordert.

Der Deutsche Frauenring fordert erneut eine zeitgemäße Gesetzgebung, die den Zugang zu umfassenden Informationen für Schwangere garantiert und die Kriminalisierung von Ärzt*innen, die ihrer Informationspflicht nachkommen, beendet, indem § 219a StGB gestrichen wird.

Die bestehende Gesetzlage in Deutschland hinkt mit § 218 und § 219a StGB anderen Staaten hinterher. So entschied im März 2020 das neuseeländische Parlament, dass Schwangerschaftsabbruch in Zukunft nicht mehr strafbar ist.

Der Deutsche Frauenring fordert auch, die CEDAW-Konvention in Deutschland umzusetzen.

Deutschland ist als Vertragsstaat dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) verpflichtet. Dazu gehört die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen zum Gesundheitssystem, einschließlich der Familienplanung (Art. 12 Abs. 1). Darüber hinaus formuliert der CEDAW-Ausschuss in seinen Allgemeinen Empfehlungen ausdrücklich den Zugang von Frauen zur Gesundheitsfürsorge und Information im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit (Nr. 24 1999).

Im November 2019 veröffentlichte die CEDAW-Allianz Deutschland, zu der der Deutsche Frauenring gehört, eine Stellungnahme zur Umsetzung von CEDAW anlässlich des 40-jährigen Bestehens der UN-Frauenrechtskonvention und 25 Jahre Pekinger Erklärung. Die Stellungnahme weist auf die Kriminalisierung von Schwangeren bei Schwangerschaftsabbruch und Ärzt*innen, die uneingeschränkt Informationen zur Verfügung stellen, durch die bestehenden §§ 218 und 219a StGB hin.

Im Februar 2020 hat der Deutsche Frauenring den Alternativbericht der German Alliance for Choice an den CEDAW-Ausschuss mitunterzeichnet, der sich kritisch zur bestehenden Gesetzeslage äußert. Der CEDAW-Ausschuss bat im März 2020 mit seiner List of Issues and questions an die Bundesregierung zur Vorbereitung des 9. Staatenberichts Deutschlands 2021 um Erläuterung „welche Arten von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche durch das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten sind und wie diese Einschränkung des Rechts der Frauen auf Zugang zu Diensten und Informationen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit gerechtfertigt ist“.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Situation für Schwangere verschärft und das Drama der bestehenden Gesetze aufgezeigt. Frauen können unter diesen Umständen kaum fristgemäß Zugang zu einer angemessenen Beratung bei ungewollter Schwangerschaft erhalten, denn Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen waren entweder geschlossen oder boten nur Notfallversorgung an. In manchen Regionen wie im ländlichen Raum sind jedoch auch zu Nicht-Krisenzeiten ungenügend Beratungsdienste vorhanden und wichtige Informationen im Internet aufgrund von § 219a StGB nicht zugänglich.

Kontakt: mail@d-fr.de

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Berlin, den 13.05.2020
Nr. 4/2020

Sorgearbeit muss endlich anerkannt werden – nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie. Die Dokumentation des Bundesfachseminars „Care – eine Herausforderung für Alle“ des Deutschen Frauenrings liegt vor.

Seit Jahren wird von der Pflege in der Krise gesprochen. Gleichzeitig fordern Pflegekräfte und Verbände eine Aufwertung der Sorgearbeit. Der 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wies 2017 den Gender Care Gap mit 52,4% aus.

Der Deutsche Frauenring hat im Oktober 2019 auf seinem Bundesfachseminar „Care – eine Herausforderung für Alle“ wichtige Probleme der Care-Arbeit in Deutschland mit Expert*innen aus Wissenschaft und Gesellschaft thematisiert. Die Zusammenfassung steht nun als Dokumentation der Grünen Reihe des DFR zur Verfügung. Wir haben das komplexe Thema Sorgearbeit aus dem Blickwinkel der Geschlechtergerechtigkeit beleuchtet und dabei gesellschaftliche, politische und gesetzliche Aspekte einbezogen. Dazu gehörten die ungleiche Verteilung der Sorgearbeit, die Rolle der Pflegeversicherung, die Bedeutung der interkulturellen Kompetenz in der Pflegeberatung, aber auch Fragen wie „Wieviel ist uns Pflege wert im Vergleich zu anderen Ländern?“ und „Brauchen wir eine Care-Revolution?“

Die Corona-Pandemie hat die Pflege-Krise verstärkt und zurzeit in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Dort muss sie auch verankert werden, sagt Georgia Langhans, Deutscher Frauenring e.V. Denn jetzt wird sichtbar, dass wir auf die Arbeit der unterbezahlten und überbelasteten Pflegekräfte, die Mehrheit von ihnen Frauen, dringend angewiesen sind. Sie sind wegen ihrer Tätigkeit zusätzlich dem Risiko der Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt. Andere Frauen arbeiten im Homeoffice, sofern möglich. Alle jedoch müssen ihre Arbeit mit der privaten Sorgearbeit für Haushalt, ältere Angehörige und vor allem Kinder vereinbaren. Viele erleben Lohneinbußen oder Verdienstausfall. 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Dies hat weitreichende Konsequenzen für ihr Lebenserwerbseinkommen und ihre spätere Rente. Die mittel- und langfristigen sozialen Folgen der Corona-Krise sind genauso wenig absehbar wie die Dauer der Pandemie selbst.

Deshalb hat der Deutsche Frauenring den Aufruf von Verbänden und Organisationen „Wann, wenn nicht jetzt!“ an die Bundesregierung und Arbeitgeber unterzeichnet.

Denn Loben und Klatschen allein reichen nicht. In der aktuellen Krise sind die jüngsten Gesetze und Maßnahmen sowie weitere Gesetzesvorschläge, die einerseits Entgeltersatzleistungen und Überbrückungsgelder vorsehen, andererseits die Voraussetzungen für die Notfallbetreuung in Kitas gelockert und für Alleinerziehende geöffnet haben, begrüßenswert. Sie sollten dringend erweitert werden. Dazu gehören auch die Prüfung der Einführung eines Corona-Elterngeldes und die Öffnung der Kindertagesbetreuung.

Auf längere Sicht muss sich jedoch die Situation der Care-Arbeit grundlegend und nachhaltig ändern – durch Aufwertung, bessere Ausstattung, bessere Bezahlung und menschenfreundlichere Arbeitsbedingungen und mit einer geschlechtergerechten Verteilung der privaten unbezahlten Sorgearbeit.

Wir brauchen eine Care-Revolution!

Pressekontakt: mail@d-fr.de

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Berlin, den 29.04.2020
Nr. 3/2020

Deutscher Frauenring e.V. gehört zu den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs „Wann, wenn nicht jetzt“ an die Bundesregierung und Arbeitgeber von 20 bundesweit tätigen Organisationen und Verbänden

Angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie insbesondere für Frauen stellen 20 bundesweit tätige Organisationen und Verbände Forderungen an die Bundesregierung und Arbeitgeber.
Frauen stellen die Mehrheit in den Pflegeberufen und sind daher dem Gesundheitsrisiko besonders ausgesetzt. Darüber hinaus tragen Frauen in der Regel die zusätzliche Last der privaten Sorgearbeit für Kinder und pflegebedürftige Angehörige sowie den Haushalt.

Daher ist es Zeit, dass sich grundlegend etwas ändert. Wann, wenn nicht jetzt!

Die unterzeichnenden Verbände fordern u. a.
• finanzielle Aufwertung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, im Gesundheitswesen, der Erziehung und im Einzelhandel
• Abschaffung der Sonderregelungen für Minijobs
• Rahmenbedingungen und Arbeitszeiten, die es Eltern ermöglichen, sich die Care-Arbeit gereicht zu teilen
• eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung mit Beratungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen.

Den vollständigen Aufruf finden Sie hier.

Pressekontakt: mail@d-fr.de

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Berlin, den 10.03.2020
Nr. 2/2020

Deutscher Frauenring e.V. fordert anlässlich der 64. Sitzung der UN-Frauenrechts-kommission (FRK) und des 25. Jahrestags der Pekinger Erklärung konsequente und wirksame Schritte zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland. Trotz Absage der diesjährigen Sitzung der FRK aufgrund des Coronavirus gilt es, den Überprüfungsprozess „Peking +25“ weiter zu führen.

Der Deutsche Frauenring fordert daher im Sinne der Pekinger Erklärung von 1995 und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) von 1979:

• ein Paritätsgesetz auf allen Ebenen als Mittel zur gleichen politischen Repräsentanz von Frauen und Männern;
• effektive Schritte zur Beseitigung des Gender Pay Gaps;
• ein Maßnahmenpaket zur Aufwertung der privaten und beruflichen Sorgearbeit;
• die Definierung einer feministischen deutschen Außenpolitik und eines wirkungsorientierten Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1325;
• die Abschaffung des §219a StGB, den unbeschränkten Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sowie ein Ende der Kriminalisierung von Ärzt*innen.

Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Pekinger Erklärung von 2019 verweist auf Errungenschaften wie die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Reform des § 177 StGB („Nein heißt Nein“), das Entgelttransparenzgesetz oder die Frauenquote in Aufsichtsräten.

Doch dies reicht nicht aus. Bereits im Oktober 2019 hat der Deutsche Frauenring mit anderen NGOs bei einem vom Deutschen Frauenrat und UN Women organisierten Treffen zur Vorbereitung der 64. Sitzung der FRK und Peking +25 im 
gemeinsamen Statement die Sorge um das schleppende Vorangehen der deutschen Regierung bei der Beendigung der Benachteiligung von Frauen zum Ausdruck gebracht und das Fehlen eines konsequenten, umfassenden und nachhaltigen Aktionsplans zur Beseitigung aller geschlechtsbezogenen Hürden kritisiert. Denn immer noch werden Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und sind unzureichend in Parlamenten und Entscheidungspositionen vertreten. Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen weist nach wie vor sehr hohe Zahlen auf, während die Präventions- und Hilfestrukturen unter mangelnden finanziellen und personellen Ressourcen leiden.

Verbesserungen müssen gemeinsam erkämpft werden, während bereits Erreichtes verteidigt werden muss. Sowohl der Bericht der Expert Group als auch der Regionalbericht der UN-Wirtschaftskommission für Europa in Vorbereitung der UN-FRK-Sitzung, schlussfolgern die Dringlichkeit für ein entschlossenes und effektives Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen und für Geschlechtergerechtigkeit als politische Priorität.

Eine solidarische Gesellschaft, die sich für ihre Grundwerte und Menschenrechte also Frauenrechte einsetzt, ist die effektivste Kraft gegen erstarkende konservative Kräfte mit ihrer diskriminierenden, antifeministischen, homophoben und rassistischen Agenda.

Pressekontakt: 030/ 8871 8493

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Berlin, den 06.02.2020
Nr. 1/2020

Deutscher Frauenring begrüßt Berliner Finanzierung einer ersten landesweiten Koordinierungsstelle für Aktivitäten gegen Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) – Frauenrechtsschutz muss dringend effizienter werden

Anlässlich des Internationalen Tages Gegen Weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar erklärt der Deutsche Frauenring (DFR):

Der DFR begrüßt als Mitglied von INTEGRA und des Runden Tisches „Stopp FGM/C in Berlin-Brandenburg“, dass eine grundlegende Forderung nun eingelöst wird: als erstes Bundesland hat Berlin für eine landesweit arbeitende Koordinierungsstelle im Doppelhaushalt 2020/21 dafür 120.000 EUR vorgesehen. Die anderen Bundesländer sollten folgen.

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte an Mädchen* und Frauen* und hat häufig schwerwiegende gesundheitliche Folgen. Weltweit sind ca. 200 Millionen Mädchen* und Frauen* betroffen. Allein 2020 sind 4,1 Millionen Mädchen* von Genitalverstümmelung bedroht. Dabei würden nach Angaben des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) nur 87 EURO täglich eines dieser Mädchen* davor bewahren können. Bis 2030 hat sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, FGM/C völlig abzuschaffen. Deutschland muss gemäß der Istanbul Konvention umfassende Maßnahmen umsetzen. Der Regierungsbericht dazu wird im Juni erwartet. Es gilt, massiv zu investieren und Tempo zu machen. Auf dem Spiel steht das Leben und das Recht auf Unversehrtheit und Freiheit von Gewalt von Millionen von Mädchen* und Frauen*.

Zunahme in Deutschland
Die Dunkelzifferstatistiken von TERRE DES FEMMES zeigen, dass die Zahl Betroffener 2019 im Vergleich zu 2018 um 8 Prozent und zu 2016 sogar um 44 Prozent gestiegen sind. Aktuell sind ca. 70.000 Mädchen* und Frauen* betroffen.

Gründe für den Anstieg in Deutschland
° Zunahme der Migration aus Ländern, wo Mädchen* und Frauen* in hohem Maß FGM/C ausgesetzt sind wie in Somalia (zu 98%), Eritrea (zu 83%) und Irak (zu 8%)
° Nachzug von Familienangehörigen aus diesen und anderen Prävalenzländern
° „Ferienbeschneidungen“, d.h. Mädchen* werden während der Ferienreise beschnitten oder Beschneider*innen werden für mehrere Beschneidungen hierher eingeflogen
° Umgehung gesetzlich vorgeschriebener Gesundheits-Checks wo es sie gibt z.B. durch Ausweichen in andere Bundesländer

Handlungsbedarfe für gefährdete Mädchen* und Frauen*– Der DFR fordert:

° Austeilung von Informationen über das FGM/C-Verbot in Deutschland vor der Ausreise aus Prävalenzländern nach Deutschland durch die deutschen Konsulate und Botschaften
° Anwendung des bestehenden Asylgrunds FGM/C
° Schulung von Personal in der Flüchtlingshilfe, in Ämtern und aller Kontaktpersonen
° Aufnahme von FGM/C in Curricula pädagogischer und medizinischer Ausbildung für Erzieher*innen, Mediziner*innen, Hebammen und Fortbildungen über Hilfe- und Beratungssysteme
° Einrichtung von Koordinierungsstellen durch die Bundesländer zur landesweiten Verknüpfung und Ergänzung von Angeboten
° Ausbau der Aufklärungs- und Präventionsarbeit und Finanzierung von Maßnahmen und Honoraren für Multiplikator*innen
° Stärkung der „Community-Organisationen“ und Übernahme von FGM/C-Folge- und Rekonstruktionskosten auch durch private Krankenkassen

DFR – Projekt in Burkina Faso

Der DFR unterstützt seit über 10 Jahren die Partnerorganisation Association Féminine Songmanègre pour le Développement (AFD) in ihren Aufklärungskampagnen zum Ablassen von FGM/C. Diese enden mit einer Abschwörungszeremonie, bei denen die Menschen bekräftigen, dieser Praktik auf Dauer abgeschworen zu haben. Aktuell wird die nächste Zeremonie für 2021 vorbereitet. Im Rahmen dieser Projektarbeit werden Jugendliche* und Frauen* über Gesundheit und Vermeidung von Schwangerschaften aufgeklärt. Der DFR arbeitet in dem Projekt mit zwei Partner*innen zusammen: LebensChancen International e.V. (Deutschland) und Günther Lanier (Burkina Faso), der mit seinem Freundeskreis in Österreich Spenden für ein Kleinkredit-Programm sammelt, u.a. für ein Krankenhaus zur Beseitigung schmerzhafter Folgen von FGM/C. Mehr Informationen zu den DFR-Partner*innen in Westafrika bietet die DFR-Internetseite.

Pressekontakt: Georgia Langhans

Deutscher Frauenring e.V, Sigmaringer Str. 1, 10713 Berlin, Tel.: 030-88 71 84 93 mail@d-fr.de www.d-fr.de
Mitglied der International Alliance of Women IAW und des International Council of Women ICW
Präsidium: Gudula Hertzler-Heiler, Georgia Langhans, Anna Maria Mechtcherine, Gabriele Sabo
Schatzmeisterin: Elsbeth Claußen
Vereinsregister: VR 2052 B Steuernummer: 27/663/60320
Bankverbindung: IBAN-Kto. DE95 2845 0000 0000 014605 Sparkasse Emden BIC: BRLA DE21EMD

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Am 11. Oktober 2019 feiert der Deutsche Frauenring (DFR) an seinem Gründungsort Bad Pyrmont zusammen mit Mitgliedern und Gästen sein 70-jähriges Jubiläum ab 19 Uhr im Hotel Steigenberger.

Vom 7. bis 10. Oktober 1949 trafen sich in Bad Pyrmont engagierte Frauen aus der ganzen Bundesrepublik und gründeten den ersten bundesweiten, gesellschaftspolitischen, partei-unabhängigen und überkonfessionellen Frauenverband nach dem 2. Weltkrieg. Theanolte Bähnisch, Regierungspräsidentin in Niedersachsen, Staatssekretärin und Vertreterin des Landes Niedersachsen beim Deutschen Bundesrat, wurde die erste Vorsitzende des Deutschen Frauenrings. Von Anfang an hat sich der Deutsche Frauenring in der internationalen Frauenbewegung engagiert und ist heute nach wie vor Mitglied der International Alliance of Women (IAW) und des International Council of Women (ICW).

In den letzten 70 Jahren haben engagierte Frauen im Kampf um die Gleichstellung von Männern und Frauen zahlreiche Erfolge erzielt, zuletzt mit Wahlparitätsgesetzen in verschiedenen Bundesländern.
„Allerdings zeigen die aktuellen Debatten um den Gender Pay Gap, die ungleiche Verteilung der Pflege- und Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen oder auch die skandalöse Aufrechterhaltung des § 219a, dass wir Frauen nicht aufhören dürfen, uns mit unseren Forderungen nach einer konsequenten Gleichstellung in die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung zu begeben und um breite Unterstützung zu werben“, betont Georgia Langhans, Präsidiumsmitglied des Deutschen Frauenrings e.V.

Mit der Ernennung von Frauenärztin Kristina Hänel zur diesjährigen Frauenringsfrau hat der DFR ein deutliches Zeichen gesetzt. „Mit dem Titel Frauenringsfrau ehren wir Frauen, die sich aktiv für Frauenrechte einsetzen. Kristina Hänel kämpft für die Gesundheit und Selbstbestimmung schwangerer Frauen und gegen die Kriminalisierung von Ärzt*innen aufgrund eines Gesetzes von 1933“, so Langhans. Auch die gesetzliche Neuregelung des § 219a schützt Ärzt*innen nicht vor Kriminalisierung und verweigert Frauen weiterhin einen freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Der DFR setzt sich für die Abschaffung des § 219a ein. Kristina Hänel wird auf der Jubiläumsfeier des DFR ihr neuestes Buch vorstellen.

Der DFR widmet sich auch dringenden aktuellen Fragen der Pflege- und Sorgearbeit in seinem Bundesfachseminar „Pflege – eine Herausforderung für Alle“ am 11. und 12. Oktober ebenfalls in Bad Pyrmont. Mit Vorträgen und einer Podiumsdiskussion beleuchten und diskutieren Expert*innen aus Wissenschaft, Gesellschaft und Politik neue Wege aus der Geschlechterungerechtigkeit und der Verteilung der Last zu Ungunsten von Frauen im Sorge- und Pflegebereich. „Die schlechte Bezahlung der Pflege- und Betreuungsberufe, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, muss aufgehoben werden“, fordert in diesem Zusammenhang Georgia Langhans.

In Bad Pyrmont schließt sich am 11. Oktober 2019 der Kreis auch mit der Einweihung des Theanolte-Bähnisch-Platzes durch die Stadt Bad Pyrmont um 17 Uhr. Im Beisein des DFR wird der Platz im Kurpark der Stadt ihren Namen erhalten – dort wo seit letztem Jahr eine Stele zu Ehren der ersten Vorsitzenden des Deutschen Frauenrings steht.

Pressekontakt: 0171/7784747 und 0159/01532390

Deutscher Frauenring e.V, Sigmaringer Str. 1, 10713 Berlin, Tel.: 030-88 71 84 93 mail@d-fr.de www.d-fr.de
Mitglied der International Alliance of Women IAW und des International Council of Women ICW
Präsidium: Gudula Hertzler-Heiler, Georgia Langhans, Anna Maria Mechtcherine, Gabriele Sabo
Schatzmeisterin: Elsbeth Claußen
Vereinsregister: VR 2052 B Steuernummer: 27/663/60320
Bankverbindung: IBAN-Kto. DE95 2845 0000 0000 014605 Sparkasse Emden BIC: BRLA DE21EMD

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