Der Deutsche Frauenring e.V. (DFR) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und beschränkt sich im Folgenden auf Anmerkungen zur vorgeschlagenen Änderung des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB.
Der DFR begrüßt grundsätzlich sehr, dass die Bundesregierung Straftaten, die durch die Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung des Opfers motiviert sind, stärker in den Blick nehmen möchte. Die vorgeschlagene Änderung bleibt aber weit hinter dem zurück, was gesamtgesellschaftlich notwendig ist. Gerade der rein strafrechtliche Ansatz ist zu kritisieren.

I. Hinzufügen von „geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB

Wie im Entwurf selbst ausgeführt, ermöglicht es bereits die jetzige Rechtslage geschlechtsspezifische Straftaten sowie Straftaten gegen die sexuelle Orientierung in der Strafzumessung – insb. aufgrund der Formulierung „sonstige menschenverachtende“ Beweggründe in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB – in vielen Fällen angemessen zu berücksichtigen. Die vorgeschlagene Änderung soll somit vor allem Klarstellungscharakter und keine wesentlichen Änderungen der Rechtslage zur Folge haben.

Neben der offenbar erhofften Kommunikationswirkung soll durch die Änderung laut Entwurf ein Impuls für die Rechtsprechung gesetzt werden. Dieser Ansatz ist insofern zu befürworten, als dass die bisherige Rechtsprechungspraxis tatsächlich in Teilen eine Bagatellisierung von Partnerschaftsgewalt kennzeichnete und in Teilen auch ein Besitzdenken in und nach Partnerschaften privilegierte (allerdings ist die Urteilspraxis uneinheitlich). Für diese Fälle begrüßt auch der DFR, dass durch die vorgeschlagene Änderung Strafmilderungen allein aufgrund einer vorangegangenen bzw. bestehenden Beziehung nahezu unmöglich werden und der oftmals mit solchen Taten einhergegangene Vertrauensbruch in der Urteilspraxis stärker berücksichtigt werden kann.

Die Hoffnung, dass mit der vorgeschlagenen Änderung tatsächlich auch unterschwellige internalisierte Denkmuster in der Justiz adressiert werden können, teilt der DFR allerdings kaum. Ohne zusätzliche verpflichtende Fortbildungen und einer Reduzierung der Arbeitsbelastung in der Justiz, sind substanzielle Änderungen kaum zu erwarten.

Positiv hervorzuheben ist schließlich, dass mit dem Vorschlag einer Änderung des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB im Sanktionenrecht angesetzt wird und in andere strafzumessungsrelevante Aspekte eingegliedert wird. In Verbindung mit den weiteren in § 46 StGB genannten und zu berücksichtigenden Aspekten ist damit weiterhin eine einzelfallspezifische und insb. individualisierte Strafzumessung möglich. Es werden automatische Strafschärfungen vermieden und gleichzeitig eine Möglichkeit geschaffen, geschlechtsspezifische oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe im Urteil klar auszuweisen.

1. „geschlechtsspezifisch“

Die Formulierung „geschlechtsspezifisch“ soll laut Referentenentwurf alle Geschlechtsidentitäten umfassen und damit über bspw. Cis-Frauen hinausgehen. Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Allerdings ist die gewählte Formulierung zweideutig. So kann sie auch rein binär oder als auf das biologische Geschlecht begrenzt verstanden werden. Sofern mit der Formulierung tatsächlich ein klarer Impuls an die Rechtsprechung gegeben werden soll, sollte hier auch eine eindeutig umfassende Formulierung gewählt werden.

Unklar ist weiterhin, wie sich die Formulierung „geschlechtsspezifisch“ bspw. zu „sexistisch“ verhält und inwieweit mit dem Begriff ein inhaltlich anders gelagerter und womöglich doch weiter gefasster Ansatz gewählt wird als die anderen in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB genannten menschenverachtenden Ziele und Beweggründe.

Schließlich kann die strukturelle Dimension, die geschlechtsspezifische Straftaten prägen, mit einer Norm im Strafrecht, die sich auf die expliziten Ziele und Beweggründe der Täter*innen bezieht, naturgemäß nicht erfasst werden.

2. Sprache im Entwurf

Der Entwurf nimmt richtigerweise die Kritik von Schuchmann/Steinl, KJ 2021, die selbst auf Lembke/Foljanty, KJ 2014, verweisen, an der Urteilspraxis bei Femiziden auf. Allerdings reproduziert die Wortwahl im Entwurf Zuschreibungen, die gerade der kritisierten Spruchpraxis entsprechen. So scheint der Entwurf davon auszugehen, dass es tatsächlich andere „Kulturkreise[e]“ gäbe, „in [denen] die Gleichberechtigung der Geschlechter unterentwickelt“ (Referentenentwurf, S. 15) sei. Diese Art der Formulierung in einem offiziellen Dokument des Ministeriums schadet nach Ansicht des DFR dem angestrebten Ziel.

II. Gefahren einer vorrangig strafrechtlichen Lösung

Stark kritikwürdig ist nach Ansicht des DFR der rein strafrechtliche Ansatz. Der DFR befürchtet insbesondere, dass dadurch kaum gesellschaftliche Veränderung möglich ist und in der Gesetzesänderung fälschlicherweise ein vermeintlicher Schlusspunkt gesehen werden könnte. Das wäre aus mehreren Gründen fatal für alle Betroffenen. Zunächst verspricht eine Änderung in der Strafzumessung kaum eine Verbesserung der Fallzahlen. Kriminologische Erkenntnisse legen nahe, dass die Höhe der Sanktion kaum abschreckend wirkt. Dies gilt insb. für Affekttaten.

Besonders wichtig ist darüber hinaus, dass Vorgaben zur Strafzumessung erst dann einschlägig sind, wenn es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt. Die Strafverfolgung ist nicht nur ressourcenknapp, sondern auch selbst in einen gesellschaftlichen Kontext eingebettet, der nicht diskriminierungsfrei ist. So können Fragen nach Zugangshürden, Vertrauen in staatliche Institutionen und Glaubwürdigkeitszuschreibungen nicht für alle gleich beantwortet werden. Ein entsprechendes Urteil bleibt daher in vielen Fällen aus. Woran es daher vor allem fehlt, sind Angebote und Veränderungen außerhalb des Kriminaljustizsystems.

Der DFR befürchtet, dass ein Gesetz, das sich allein auf die strafrechtliche Antwort bezieht, im Ergebnis zu einer Aufrechterhaltung der jetzigen Lage führen wird und kaum Impulse für eine gesellschaftliche Veränderung liefern kann. So werden die Strukturen unserer Gesellschaft, die bspw. Hasskriminalität und Partnerschaftsgewalt fördern und über strafrechtlich bewährtes Verhalten hinausgehen, nicht adressiert und ein gesamtgesellschaftliches Problem weitestgehend auf die rein individuelle Ebene reduziert.

III. Weitergehende Forderungen

Der DFR fordert die Bundesregierung daher auf, stärker Maßnahmen außerhalb des materiellen Strafrechts in den Blick zu nehmen, die zum einen Betroffenen Ressourcen zur Verfügung stellen und zum anderen Rollenzuschreibungen, in diesem Kontext insb. auch das gesellschaftliche Verständnis von Männlichkeit, sowie patriarchale Machtstrukturen umfassender adressieren.

Neben der fortwährenden Forderung die beschriebenen Machtstrukturen und Rollenzuschreibungen in allen Lebensbereichen in den Blick zu nehmen, fordert der DFR konkret:

1. Finanzielle Absicherung und bessere Ausstattung von Schutzeinrichtungen sowie weitere Angebote, die Betroffenen individuell benötigte Unterstützung und Ressourcen niederschwellig zur Verfügung stellen

2. Mehr Rechtssicherheit im Fall von möglichen späteren Sorgerechtsstreitigkeiten

3. Umfassendere Statistiken so wie insb. weitergehende Dunkelfeldforschung

4. Im Rahmen der Justiz bzw. Strafverfolgung insb.

   a. verpflichtende Schulungen für die Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter*innen, die für (unbewusste) Diskriminierungen und Intersektionalität sowie geschlechtsspezifische Gewalt sensibilisieren
   
   b. mehr personelle und finanzielle Ressourcen für eine tatsächliche und umfassende psychosoziale Prozessbegleitung für alle Betroffenen
   
   c. mehr personelle und finanzielle Ressourcen zur Verstärkung von Präventionsmaßnahmen, insb. durch einen Ausbau von Täter*innenarbeit und Anti-Gewalt-Trainings

Das Präsidium des DFR

„Altersarmut“ umschreibt die prekäre Lebenssituation älterer Personen, die aufgrund mangelhafter finanzieller Mittel nicht in der Lage sind, ihren Lebensstandard zu sichern. In der Folge sind diese Personen für die Deckung ihres Finanzbedarfes auf externe Hilfe angewiesen. Neben anderen Ursachen kann Altersarmut auf die Erwerbsbiografie zurückgeführt werden. Somit steigt das Risiko für Altersarmut für Personen mit niedrigem Berufsabschluss, niedrigen Löhnen, die in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbsarbeit länger unterbrochen haben.

Besonders gefährdet und betroffen sind Frauen. 2021 schreibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dass „22,4 Prozent der Bevölkerung im Alter von 80 Jahren und älter […] von Einkommensarmut betroffen [sind]“ und dabei „die Armutsquote hochaltriger Frauen um mehr als neun Prozentpunkte höher [ist] als bei Männern“. Der sogenannte Gender-Pension-Gap beschreibt die geschlechtsspezifische Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen in Bezug auf das Alterssicherungseinkommen. Demnach bezogen Frauen in Deutschland 2019 eine um 46 Prozent geringere Rente als Männer. Damit leiden Frauen in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern unter der größten geschlechtsbasierten Rentenlücke.

Die Gender-Pension-Gap hängt stark vom Gender-Pay-Gap, dem geschlechtsspezifischen Lohnunterschied ab. 2021 haben Frauen in Deutschland im Durchschnitt 18 Prozent weniger verdient als Männer. Dabei ist besonders der Zeitraum vom 30. zum 50. Lebensjahr signifikant für den geschlechtsspezifischen Lohnunterschied und seine Auswirkung auf die geschlechtsbasierte Rentenlücke. Viele Personen entscheiden sich in diesem Zeitraum, eine Familie zu gründen. Die zunehmende Entgeltkluft ab dem 30. Lebensjahr kann demnach mit der darauf folgenden reduzierten Arbeitszeit, häufig die der Frau, verknüpft werden. Unter dem Begriff Motherhood Penalty wird dieses Phänomen beschrieben. Demnach erleiden Frauen einen erheblichen finanziellen Nachteil, wenn sie Kinder haben. Zumal meist die Frau nach der Geburt des Kindes längere Zeit aus dem Erwerbsleben aussteigt, sich auf Teilzeitbeschäftigung zurückzieht und auf eine Beförderung verzichtet. Diese Zugeständnisse im Berufsleben können weitreichende und lebenslange Konsequenzen für die finanzielle Sicherheit und Rente der Frauen haben.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2022 sprechen 41 Frauen- und weitere Nichtregierungsorganisationen in Deutschland allen Menschen in der Ukraine ihre volle Solidarität aus und fordern das sofortige Einstellen der Kriegshandlungen seitens der russischen Regierung.

Da der Arbeitsschwerpunkt vieler der mitzeichnenden Organisationen auf dem Thema geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen liegt, möchten wir unsere besondere Aufmerksamkeit auf die Situation von Frauen und Mädchen in der Ukraine richten. Krieg und damit einhergehend Vertreibung und Flucht bedeuten für Frauen und Mädchen immer die Bedrohung durch sexualisierte Gewalt, die weltweit ein Phänomen aller bewaffneten Konflikte ist. Krieg bedeutet für viele Frauen und Mädchen auch den Anstieg von häuslicher Gewalt, Traumatisierungen und ein mögliches Ausgeliefert-Sein in neue Gewaltstrukturen. Leider wird sexualisierte Kriegsgewalt oft verharmlost oder verschwiegen. Eine Studie von Amnesty International stellte bereits 2020 fest, dass das Ausmaß der geschlechtsspezifischen Gewalt in den konfliktbetroffenen Regionen Donetsk und Luhansk durch den Konflikt deutlich zugenommen hat.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Deutschland und der EU auf, die Arbeit der Frauenrechtsorganisationen und Schutzeinrichtungen für alle gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder in der Ukraine finanziell zu unterstützen und auszuweiten. Daneben müssen alle vor dem Krieg flüchtenden Menschen unabhängig von Aufenthaltsstatus, Herkunft, Behinderung, Geschlecht oder Religion, die in Europa und Deutschland Zuflucht suchen, unkompliziert Aufnahme finden. Erst nach der Ankunft in Deutschland trauen sich viele Frauen über die erlebte Gewalt zu berichten. An der Stelle sind kostenlose, flächendeckende Angebote zu psychologischer Beratung notwendig. Zudem ist enorm wichtig, dass in den Hilfs,- Beratungs,- und Unterstützungsstrukturen mehrsprachiges, kultursensibles und gut geschultes Fachpersonal vertreten ist.

Krieg ist der Ausdruck patriarchaler Machtstrukturen. Wir fordern eine feministische Politik, die diese Machtstrukturen in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik unterbindet und eine Abkehr von der Fokussierung auf militärische Gewalt, Dominanz und Unterdrückung möglich macht.

Wir fordern eine Politik, die auf langfristigen Frieden und Deeskalation in Europa abzielt.