Stellungnahme: Streichung §219a StGB

Endlich ist es so weit: Der Koalitionsvertrag (2021–2025) von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bekundet die Streichung des § 219a StGB! Dort heißt es: „Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB.“ (Koalitionsvertrag 2021–2025, S. 117). Dies zeigt deutlich, dass sich die hartnäckige und beständige feministische Arbeit lohnt und auszahlt.

Endlich zahlt sich der feministische Kampf für reproduktive Selbstbestimmung und sichere Gesundheitsversorgung aus. Mit der Streichung des § 219a StGB wird es Ärzt*innen zukünftig möglich sein, über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs öffentlich aufzuklären und zu informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit wurde ein wichtiger Schritt für die tatsächliche Implementation reproduktiver Selbstbestimmung getan.

Endlich wird die Informationsvermittlung und Aufklärungsarbeit zu dieser Gesundheitsversorgung entkriminalisiert. Gemeinsam mit vielen anderen Vereinen und Organisationen setzt sich der Deutsche Frauenring e.V. schon lange für eine Streichung des Paragrafen ein. Das Engagement von Kristina Hänel, Frauenringsfrau 2019 und 2020, und weiteren Ärzt*innen für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, für das Recht auf Gesundheit und reproduktive Selbstbestimmung, welche damit hohe Risiken eingegangen sind, möchten wir an dieser Stelle besonders hervorheben.

Umso wichtiger ist es, jetzt nicht aufzuhören. Der Kampf für reproduktive Selbstbestimmung ist noch nicht vorbei! Wir fordern von der neuen Bundesregierung die Streichung der §§ 218 ff. StGB und eine außerstrafrechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen, bei der ungewollt Schwangere das Recht haben, über sich und ihren Körper zu bestimmen, ohne stigmatisiert, diskriminiert oder kriminalisiert zu werden.

Endlich sollen

• das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung,
• die Umsetzung des internationalen CEDAW-Abkommens,
• das Menschenrecht auf eine sichere, zugängliche und selbstbestimmte Gesundheitsversorgung (UN-Sozialpakt 1966 (Art. 12))

tatsächlich durchgesetzt werden!

Die Stellungnahme als PDF.

Deutscher Frauenring e.V.
Pressemitteilung Nr. 05/2021
Berlin, den 25. November 2021

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Deutscher Frauenring fordert konkrete Maßnahmen gegen Femizide

Als im März diesen Jahres die Türkei aus der Istanbul-Konvention austrat, zog dies zu Recht weltweite Empörung und Proteste nach sich. Doch selbst in Deutschland werden die rechtlich verbindlichen Maßnahmen nur schleppend und nicht umfassend umgesetzt. Dabei besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf für gesellschaftliche Veränderungen, denn mehr als jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von körperlicher oder sexualisierter Gewalt betroffen.

Der Deutsche Frauenring begrüßt das Förderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ der Bundesregierung. Der Ausbau von Unterstützungseinrichtungen wie Frauenhäusern ist längst überfällig. Noch immer sind diese zum Großteil für Frauen mit Behinderungen, trans Frauen oder Menschen in ländlichen Regionen schwer zugänglich.

Obwohl die Zahl der Straftaten in Deutschland seit Jahren rückläufig ist, haben sich die Fälle häuslicher Gewalt nicht reduziert. Im Gegenteil, durch die Corona-Pandemie und damit einhergehende Lockdowns wurde es für Frauen und Kinder deutlich schwerer, aus dem häuslichen Gewaltraum zu entkommen. Das macht die strukturellen Probleme und gesellschaftlich bedingten Abhängigkeiten sichtbar, die gerade der häuslichen Gewalt zugrunde liegen.

Polizeilich registrierte sogenannte „Partnerschaftsgewalt“ betrifft zu über 80 Prozent Frauen. 2020 verzeichnete das Bundeskriminalamt 119.164 Fälle – über vier Prozent mehr als im Vorjahr. Nachhaltige Verbesserungen können hier nur durch ein gesamtgesellschaftliches Umdenken erzielt werden. Dazu gehört unter anderem ein Zurückweisen von verharmlosenden Begriffen wie „Verzweiflungstaten“ oder „Beziehungsdramen“. Der Mord an einer (ehemaligen) Partnerin muss als das benannt werden, was er ist: Femizid. Des Weiteren müssen die Darstellung von Gewalt in den Medien, die finanziellen und sozialen Abhängigkeitsverhältnisse sowie Rollenstereotype adressiert werden. Für nachhaltige Lösungen ist es daher notwendig, dass die politische Teilhabe aller Frauen gestärkt wird.

Der Deutsche Frauenring sieht daher akuten Handlungsbedarf in:

• der Verstärkung der Präventionsmaßnahmen, Sensibilisierungs- und Bildungsarbeit zu geschlechtsspezifischer Gewalt, besonders dem Ausbau von Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings
• der Ausweitung des aktiven Schutzes von Frauen und ihren Kindern in Gewaltsituationen durch Bereitstellung ausreichender Schutzräume in Frauenhäusern und Kapazitäten in Beratungsstellen, sowie deren gesicherter Finanzierung
• verpflichtenden Schulungen von Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter*innen zu geschlechtsspezifischer Gewalt
• der konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention mit effektiven Plänen, Maßnahmen und Ressourcen und die Aufhebung des Vorbehalts gegen Art. 59

Pressekontakt: mail@d-fr.de, 0157 31538643

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Deutscher Frauenring e.V.
Pressemitteilung Nr. 04/2021
Berlin, den 20. November 2021

Transgender Day of Remembrance – Internationaler Gedenktag für die Opfer transfeindlicher Gewalt

Seit 1999 machen Organisationen weltweit am 20. November auf transfeindliche Gewalt aufmerksam. Auch der Deutsche Frauenring möchte der Menschen gedenken, die aus diesem Grund ihr Leben verloren haben und in der medialen Berichterstattung oft noch unsichtbar sind. In Deutschland wird dieser Tag nach wie vor hauptsächlich von Betroffenen begangen.

Weltweit war 2021 bisher das Jahr mit den meisten Morden an trans Menschen seit Beginn der Aufzeichnung durch das Trans Murder Monitoring 2009. Im vergangenen Jahr wurden demnach 375 trans Menschen ermordet, davon 96% Frauen. Das Durchschnittsalter der Opfer beträgt lediglich 30 Jahre.

Der Deutsche Frauenring erkennt die intersektionale Diskriminierung an, die transgeschlechtliche Frauen erfahren. So sind diese überproportional von Armut und Gewalt betroffen – auch in Deutschland. Durch Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt werden viele trans Menschen in inoffizielle oder illegalisierte Arbeitsverhältnisse gedrängt und sind dort in einem hohen Maße geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, welche rechtlich nicht verfolgt werden kann.

Seit 2020 erfasst das Bundeskriminalamt erstmals politisch motivierte Straftaten zum Unterthema „Geschlecht/Sexuelle Identität“. Von den 204 registrierten Straftaten handelte es sich bei 40 um Gewaltdelikte. Im Jahr 2019 befragte die Europäische Grundrechtsagentur knapp 140.000 Menschen, die sich selbst dem LGBTI-Spektrum zuordnen, unter anderem zu ihren Erfahrungen mit Diskriminierung und Gewalt. Von den in Deutschland lebenden befragten trans Personen erfuhr fast ein Fünftel innerhalb der letzten fünf Jahre körperliche oder sexualisierte Gewalt aufgrund ihrer Orientierung.

Es ist an der Zeit, patriarchale Gewalt zu erkennen, über die Strukturen und Wirkungen aufzuklären und endlich gegen sie vorzugehen!

Der Deutsche Frauenring fordert daher:

• Die Verstärkung der Präventionsmaßnahmen, Sensibilisierungs- und Bildungsarbeit zu geschlechtsspezifischer Gewalt unter intersektionalen Gesichtspunkten
• Zugang zu Frauenhäusern auch für transgeschlechtliche Frauen
• Ausbau von trans-inklusiven Schutzräumen für Sexarbeitende
• Verpflichtende Schulungen von Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter*innen zu transfeindlicher Gewalt
• Konsequente Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
• Abschaffung von diskriminierender und stigmatisierender Gesetzgebung wie dem Transsexuellengesetz
• Einen trans-inklusiven Feminismus

Pressekontakt: mail@d-fr.de, 0157 31538643

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Streichung der §§ 218 ff. StGB

Zur Streichung der §§ 218 ff. StGB verschickte der Deutsche Frauering e.V. ein Schreiben mit dem Anliegen und Forderungen an die Verhandlungspartner*innen der Koalitionsverhandlungen 2021.

Das Schreiben:

Sehr geehrte Verhandlungspartner*innen, sehr geehrte Abgeordnete der SPD, des Bündnis90/Die Grünen und der FDP,

der von Ihnen verhandelte Koalitionsvertrag wird Grundlage für eine mögliche zukünftige Regierungsarbeit sein. Der Deutsche Frauenring e.V. fordert Sie daher auf, die Abschaffung der §§ 218 ff. StGB auf die Agenda der Koalitionsgespräche zu setzen und die Umsetzung im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Seit 150 Jahren ist der Schwangerschaftsabbruch in den §§218 ff. StGB als Straftat gegen das Leben definiert. Damit wurden Schwangerschaftsabbrüche nicht nur kriminalisiert,  ungewollt Schwangeren wurde damit auch der Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung erschwert und ihr Selbstbestimmungsrecht genommen. Zwar ist ein Schwangerschaftsabbruch mittlerweile unter bestimmten Bedingungen straffrei, er bleibt aber rechtswidrig und diskriminiert weiterhin ungewollt Schwangere.

Die Kriminalisierung dieser medizinischen Leistung führt außerdem dazu, dass immer weniger Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche durchführen und gefährdet die Versorgungssicherheit ungemein. Eine schlechte Versorgungslage durch fehlende Beratungsstellen, mangelnde Kapazitäten bei praktizierenden Ärzt*innen, fehlende Curricula für angehende Mediziner*innen sowie die geringe Anzahl an medikamentösen Abbrüchen und starke regionale Unterschiede in der Versorgung sind Folgen der strafrechtlichen Bewährung von Schwangerschaftsabbrüchen.  Ungewollt Schwangeren wird durch die §§ 218 ff. StGB somit ihr Menschenrecht auf eine sichere, selbstbestimmte und von sozialer und ökonomischer Herkunft unabhängige medizinische Versorgung verwehrt.

Sie, als zukünftige Koalitionär*innen der Parteien SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben für die kommende Legislaturperiode die Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und damit die Versorgungssicherheit und das Selbstbestimmungsrecht von ungewollt Schwangeren zu sichern.

Im Positionspapier „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung stärken“ vom 22. Juni 2021 der SPD-Bundestagsfraktion wird hervorgehoben, dass sexuelle Selbstbestimmung ein Menschenrecht ist, und, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ausspricht, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ohne Bevormundung zu schaffen. Dazu gehört an erster Stelle eine außerstrafrechtliche Regelung, die die reproduktiven Selbstbestimmungsrechte wahrt.

Auch die Politiker*innen vom Bündnis 90/Die Grünen haben sich unter anderem in einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2021 „150 Jahre Kriminalisierung sind genug“ für eine Streichung des § 219a StGB ausgesprochen. Auch die Einführung einer entkriminalisierten, zeitgemäßen Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen wird genannt. Eine derartige  Regelung kann nur durch eine Streichung der §§ 218 ff. StGB geschaffen werden.

Zwar positioniert sich die FDP noch nicht zur Streichung der §§ 218 ff. StGB, bekundet aber im Wahlprüfstein von ‚Plan International e.V.‘ zur Bundestagswahl 2021 eine Stärkung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. Dazu gehört eine diskriminierungsfreie und entkriminalisierte Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Es ist an Ihnen, in der kommenden Legislaturperiode Ihre Versprechen und Forderungen nachhaltig umzusetzen!

Es braucht endlich eine außerstrafrechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen, bei der ungewollt Schwangere das Recht haben, über sich und ihren Körper bestimmen zu dürfen, ohne stigmatisiert oder diskriminiert zu werden. Denn sowohl die Kriminalisierung von Ärzt*innen, welche Schwangerschaftsabbrüche vornehmen als auch die Stigmatisierung und Entmündigung von ungewollt Schwangeren bleiben selbst für die Fälle, in denen die straffreien Bedingungen zutreffen, und trotz der Neuregelung des § 219a StGB aus dem Jahr 2019 bestehen. Sexualaufklärung und Beratungsangebote zu Familienplanung und Verhütungsmethoden müssen  bundesweit für alle Menschen angeboten werden und zugänglich sein. Ärzt*innen dürfen nicht länger für eine menschenwürdige, sichere Gesundheitsversorgung kriminalisiert werden und angehende Ärzt*innen sollten die Möglichkeit haben, eine solche Versorgung umfassend zu erlernen.

Der Deutsche Frauenring e.V. fordert die Abschaffung der §§ 218 ff. StGB und die Einbindung der Regelungen in das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Der Deutsche Frauenring fordert, endlich die im Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) festgehaltenen Empfehlungen zu Schwangerschaftsabbrüchen umzusetzen.

Damit fordern wir Sie, die Verhandlungspartner*innen, auf,
für das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung,
für das Recht auf eine sichere Gesundheitsversorgung,
für die Umsetzung des internationalen CEDAW-Abkommens, letztlich für das Menschenrecht auf eine sichere, zugängliche und selbstbestimmte Gesundheitsversorgung (UN-Sozialpakt 1966 (Art. 12)) einzustehen.

Das Schreiben als PDF

Abschlusserklärung „150 Jahre §218 Strafgesetzbuch“

Seit 150 Jahren ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar.

Genauer bedeutet dies, dass seit 150 Jahren Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen kriminalisiert werden, dass seit 150 Jahren ungewollt Schwangere entmündigt werden, und letztlich, dass seit 150 Jahren eine menschenwürdige Versorgungssicherheit gefährdet ist und erschwert wird. Lesen Sie dazu auch unsere Stellungnahme und Pressemitteilung.

150 Jahre Kriminalisierung und Stigmatisierung sind genug!

Der Fachkongress „150 Jahre 218 StGB“ am 27. und 28. August 2021 zeigt in den Fachbeiträgen und Diskussionen unter anderem, dass die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen die Gesundheit von ungewollt Schwangeren stark gefährdet und die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie die Selbstbestimmung von Frauen ungemein einschränkt.

Expert*innen und Aktivist*innen fordern eine moderne, umfassende gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches sowie eine öffentliche Auseinandersetzung über die Folgen der Kriminalisierung hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Ein Maßnahmenkatalog zur Behebung der Versorgungslücken im Kontext von Schwangerschaftsabbrüchen auf Länderebenen mit der Unterstützung der Bundesregierung ist zwingend notwendig. Der Deutsche Frauenring e.V. unterstützt diese Forderungen ausdrücklich!

150 Jahre sind genug!

Alle weiteren Informationen finden Sie in der Abschlusserklärung „150 Jahre §218 sind genug“ und auf der Website https://www.150jahre218.de/

Deutscher Frauenring e.V.
Pressemitteilung
Berlin, 28.09.2021

Internationaler Aktionstag: Safe-Abortion-Day

Der Deutsche Frauenring e.V. (DFR) unterstützt den Aufruf der Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen §218 StGB – es reicht!“ und die Aktionen von 60 Städten zum Safe Abortion Day am 28.09.2021. Damit verweisen wir nochmals auf unsere Forderung zur Abschaffung der Paragrafen 219a und 218 StGB. Schwangerschaftsabbrüche sind Grundversorgung und keine Straftat gegen das Leben – 150 Jahre sind genug!

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat. Seit 150 Jahren werden Betroffene entmündigt und der Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung verwehrt. Die Kriminalisierung von Ärzt*innen durch §218 und §219a StGB schüren die soziale Verurteilung der gynäkologischen Gesundheitsleistung und gefährden damit die Versorgungssicherheit. Dank der feministischen Arbeit gegen die Kriminalisierung und Stigmatisierung ist ein Abbruch mittlerweile unter engen Voraussetzungen straffrei, bleibt aber grundsätzlich rechtswidrig. Die Paragrafen schützen kein Leben, sondern verwehren ungewollt Schwangeren ihr Selbstbestimmungsrecht, ihr Recht auf eine sichere Gesundheitsversorgung, und damit letztendlich Menschenrechte.

An der Kampagne Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen §218 StGB – es reicht!“ des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung positionierten sich über 150 Organisationen mit einem Aufruf für die Streichung des §218 StGB und am Safe Abortion Day 2021 beteiligen sich 60 Städte. Der DFR e.V. ist Teil der Kampagne und solidarisiert sich mit allen Aktionspartner*innen. Den vollständigen Aufruf und alle Termine finden Sie unter wegmit218.de/aufruf und wegmit218.de/termine/#safeabortionday.

150 Jahre Entmündigung, 150 Jahre Stigmatisierung, 150 Jahre Kriminalisierung und 150 Jahre Widerstand: Wir sagen 150 Jahre sind genug!

Pressekontakt: mail@d-fr.de oder +49 157 31538643

Pressemitteilung als PDF

Deutscher Frauenring e.V.
Berlin, 29.05.2021

Am Samstag, den 30. Oktober 2021, werden die Bundesvorstandssitzung und die Hauptversammlung des Deutschen Frauenrings e.V. stattfinden. Durch das Pandemiegeschehen werden beide Veranstaltungen digital per Zoom stattfinden. Wir freuen uns, dass sich die Mitglieder wenigstens so sehen und sprechen können.

Es werden unter anderem über Anträge abgestimmt, welche die Abschaffung bestehender Diskriminierungen adressieren. Auch ein neues Präsidium, welches zuvor per Briefwahl gewählt wurde, wird dieses Jahr ernannt.

Über alle Erneuerungen und Veränderungen im Verein werden wir Sie zeitnah informieren.

Wir freuen uns sehr auf das (digitale) Wiedersehen und den Austausch mit den Mitgliedern des DFR!

Deutscher Frauenring e.V.
Berlin, 20.05.2021

Seit 150 Jahren gilt mit dem § 218 des Strafgesetzbuches der Schwangerschaftsabbruch als Straftat gegen das Leben.

Auch wenn ein Abbruch mittlerweile unter bestimmten Bedingungen straffrei ist, bleibt er rechtswidrig und erschwert ungewollt Schwangeren den Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung, verwehrt ihnen ihr Menschenrecht und nimmt ihnen das Selbstbestimmungsrecht. Die Kriminalisierung von Ärzt*innen durch die §§ 218 und 219a StGB schüren die soziale Verurteilung der gynäkologischen Gesundheitsleistung und gefährden damit die Versorgungssicherheit. 150 Jahre Kriminalisierung und Stigmatisierung sind genug!

Der Deutsche Frauenring fordert, endlich die im Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) festgehaltenen Empfehlungen zu Schwangerschaftsabbrüchen umzusetzen. Mit der Ratifizierung des Abkommens 1985 und des 1999 verabschiedeten Zusatzprotokolls hat sich Deutschland verpflichtet, die Empfehlungen in innerdeutsches Recht im Rang eines Bundesgesetzes umzusetzen. Die Vertragsstaaten werden u.a. verpflichtet, den Zugang zu sicheren Schwangerschafts-abbrüchen sicherzustellen, ohne der Frau eine verpflichtende Beratung und eine Wartezeit aufzuerlegen, und gleichzeitig zu gewährleisten, dass solche Eingriffe von der Krankenkasse übernommen werden. Diese Rechtsverletzung ist bis heute nicht behoben. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat Folgen. Sie zeigen sich beispielsweise in der schlechten Versorgungslage durch fehlende Beratungsstellen, mangelnden Kapazitäten bei praktizierenden Ärzt*innen, fehlenden Curricula für angehende Mediziner*innen sowie geringer Anzahl an medikamentösen Abbrüchen und bei starken regionalen Unterschieden in der Versorgung.

Der Kampf für Selbstbestimmung, sichere Gesundheitsversorgung und gegen berufliche Diffamierung von Ärzt*innen und Gynäkolog*innen ist stark und wichtiger denn je. Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einen dramatischen Rückgang innerhalb von 15 Jahren an Schwangerschaftsabbrüchen. Hinzu kommen Unterschiede beim Wohnort oder wegen individueller sozio-ökonomischer Lage der Schwangeren, welche einen Schwangerschaftsabbruch erschweren oder ganz ausschließen. Das Bedrohungsszenario von Abtreibungsgegner*innen gegen Schwangere und Ärzt*innen erzeugt ein Klima von Angst und behindert den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen.

Ein Blick auf andere europäische Länder wie Irland, Portugal und die skandinavischen Länder zeigt, dass eine Verankerung im Strafgesetzbuch nicht notwendig ist. Reproduktive Rechte von Frauen sind menschenrechtsbasiert und sollten frei von Kriminalisierung sein. Nach 150 Jahren ist es endlich an der Zeit, die veraltete und diskriminierende Sichtweise auf Schwangerschaftsabbrüche aufzubrechen, die Behandlung und Versorgung für alle zugänglich zu machen und eine freie und selbstbestimmte Entscheidung zu sichern.
Der Deutsche Frauenring (DFR) solidarisiert sich mit allen Organisationen und Menschen, die sich gegen die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen und für außerstrafrechtliche Regelungen kämpfen. Deshalb unterstützt der DFR den Aufruf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland: https://wegmit218.de/aufruf/.

Stellungnahme als PDF