Save-the-Date: am 08. und 09. Oktober 2021 wird der Deutsche Frauenring e.V. das digitale Bundesfachseminar zum Thema „Intersektionaler Feminismus“ veranstalten. Sie sind herzlich eingeladen, sich diesen Termin schon einmal vorzumerken.

Unser großes Jahresthema ist Intersektionalität, und wir freuen uns sehr, mit dem Seminar mehr Einblicke in die Thematik zu ermöglichen. Wir können Ihnen heute schon mitteilen, dass wir als Referentinnen Natasha A. Kelly, Peggy Piesche, Andrea Röpke und Nava Zarabian gewonnen haben.

Die Teilnahme am Seminar ist kostenfrei und wird über ZOOM stattfinden. Die Einladung mit Anmeldungsmöglichkeit veröffentlichen wir Ende August.

Freuen Sie sich auf spannende Vorträge und einen regen Austausch mit Referentinnen und Teilnehmer*innen!

Deutscher Frauenring e.V.
Berlin, 20.05.2021

Seit 150 Jahren gilt mit dem § 218 des Strafgesetzbuches der Schwangerschaftsabbruch als Straftat gegen das Leben.

Auch wenn ein Abbruch mittlerweile unter bestimmten Bedingungen straffrei ist, bleibt er rechtswidrig und erschwert ungewollt Schwangeren den Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung, verwehrt ihnen ihr Menschenrecht und nimmt ihnen das Selbstbestimmungsrecht. Die Kriminalisierung von Ärzt*innen durch die §§ 218 und 219a StGB schüren die soziale Verurteilung der gynäkologischen Gesundheitsleistung und gefährden damit die Versorgungssicherheit. 150 Jahre Kriminalisierung und Stigmatisierung sind genug!

Der Deutsche Frauenring fordert, endlich die im Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) festgehaltenen Empfehlungen zu Schwangerschaftsabbrüchen umzusetzen. Mit der Ratifizierung des Abkommens 1985 und des 1999 verabschiedeten Zusatzprotokolls hat sich Deutschland verpflichtet, die Empfehlungen in innerdeutsches Recht im Rang eines Bundesgesetzes umzusetzen. Die Vertragsstaaten werden u.a. verpflichtet, den Zugang zu sicheren Schwangerschafts-abbrüchen sicherzustellen, ohne der Frau eine verpflichtende Beratung und eine Wartezeit aufzuerlegen, und gleichzeitig zu gewährleisten, dass solche Eingriffe von der Krankenkasse übernommen werden. Diese Rechtsverletzung ist bis heute nicht behoben. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat Folgen. Sie zeigen sich beispielsweise in der schlechten Versorgungslage durch fehlende Beratungsstellen, mangelnden Kapazitäten bei praktizierenden Ärzt*innen, fehlenden Curricula für angehende Mediziner*innen sowie geringer Anzahl an medikamentösen Abbrüchen und bei starken regionalen Unterschieden in der Versorgung.

Der Kampf für Selbstbestimmung, sichere Gesundheitsversorgung und gegen berufliche Diffamierung von Ärzt*innen und Gynäkolog*innen ist stark und wichtiger denn je. Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einen dramatischen Rückgang innerhalb von 15 Jahren an Schwangerschaftsabbrüchen. Hinzu kommen Unterschiede beim Wohnort oder wegen individueller sozio-ökonomischer Lage der Schwangeren, welche einen Schwangerschaftsabbruch erschweren oder ganz ausschließen. Das Bedrohungsszenario von Abtreibungsgegner*innen gegen Schwangere und Ärzt*innen erzeugt ein Klima von Angst und behindert den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen.

Ein Blick auf andere europäische Länder wie Irland, Portugal und die skandinavischen Länder zeigt, dass eine Verankerung im Strafgesetzbuch nicht notwendig ist. Reproduktive Rechte von Frauen sind menschenrechtsbasiert und sollten frei von Kriminalisierung sein. Nach 150 Jahren ist es endlich an der Zeit, die veraltete und diskriminierende Sichtweise auf Schwangerschaftsabbrüche aufzubrechen, die Behandlung und Versorgung für alle zugänglich zu machen und eine freie und selbstbestimmte Entscheidung zu sichern.
Der Deutsche Frauenring (DFR) solidarisiert sich mit allen Organisationen und Menschen, die sich gegen die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen und für außerstrafrechtliche Regelungen kämpfen. Deshalb unterstützt der DFR den Aufruf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland: https://wegmit218.de/aufruf/.

Stellungnahme als PDF

Am 24. Februar 2021 verabschiedete die Bundesregierung den 3. Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (siehe https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2443848/3596859eebe39f90fa327e81ede416a3/aktionsplan-zu-wps-iii-data.pdf).

Der Deutsche Frauenring e.V. ist Mitglied im zivilgesellschaftlichen Bündnis 1325 WPS, (Women, Peace and Security), das die Umsetzung der entsprechenden Resolution des Sicherheitsrates des Vereinten Nationen in Deutschland kritisch begleitet.

Anlässlich der Vorstellung des 3. Nationalen Aktionsplans hat das Bündnis ein neues Policy Paper verfasst, das wir hier zur Verfügung stellen. Der Deutsche Frauenring e.V. war an den Beratungen beteiligt und hat die Stellungnahme mitverfasst.

Im Rahmen des Bündnisses 1325 WPS werden wir weiterhin die Umsetzungspolitik der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit begleiten.

Lesen Sie hier unsere Stellungnahme zum aktuellen Aktionsplan der Bundesregierung (PDF).

Am 11. Mai 2011 hat der Europarat die Istanbul Konvention beschlossen. Das hat große Hoffnung bei Millionen von Frauen ausgelöst.

Am 19. März 2021 hat sich die Türkei aus der Istanbul Konvention verabschiedet. Mit der Argumentation, die Konvention schade u.a. der Einheit der Familie und fördere Scheidungen, ist die Türkei aus der Menschenrechtskonvention ausgetreten. Das hat bei Millionen von Frauen Wut, Enttäuschung und Trauer ausgelöst.

Trotz heftigster Proteste innerhalb und außerhalb der Türkei ist der türkische Präsident Erdogan der Ansicht, dass die türkische Verfassung ausreichend sei, Frauen vor männlicher Gewalt zu schützen. Die Realität sieht leider anders aus: Knapp neun Jahre nach der Ratifizierung sieht die Lage der Frauenrechte dort weiterhin sehr düster aus. Der Europarat rügte 2018 die Türkei wegen des Umgangs mit Gewalt- und Vergewaltigungsopfern und die Anzahl der Femizide ist immer noch erschreckend hoch.

Die Istanbul Konvention schreibt den Unterzeichnern unter anderem vor:

• Gleichstellung der Geschlechter in die Verfassungen und Rechtssysteme zu übernehmen
• diskriminierende Vorschriften abzuschaffen
• Hilfs- und Bildungsangebote zur Verbesserung und Sensibilisierung des Gewaltproblems gegen Frauen zu machen
• Rechts- und finanzielle Beratungsangebote zu unterbreiten.

Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, unter anderem gegen

• körperliche Gewalt
• sexuelle Gewalt
• Verstümmelung weiblicher Genitalien
• psychische Gewalt

offensiv vorzugehen und diese unter Strafe zu stellen.

Der Deutsche Frauenring e.V. bedauert außerordentlich, dass ein Land aus diesem Völkerrechtsabkommen austritt, denn eigentlich handelt es sich um Selbstverständlichkeiten – Selbstverständlichkeiten, die allerdings auch in anderen Staaten z.B. Russland, Polen, Ungarn und Kroatien angezweifelt werden und auch in Deutschland nur schleppend umgesetzt werden.

Der Austritt ist ein verheerender Rückschlag gegen die Menschenrechte, die bekanntlich kein Geschlecht haben. Der Deutsche Frauenring erwartet, dass die deutsche Regierung dagegen spürbare Maßnahmen ergreift und sich wirtschaftliche Unternehmen und international agierende Organisationen anschließen.
Es darf nicht bei empörten Worten bleiben.

Präsidium des Deutschen Frauenrings e.V.

2021-04-09 DFR-Stellungnahme_Istanbul-Konvention.PDF

Berichte von (werdenden) Eltern über Notstände und unangemessene, ja sogar traumatisierende Behandlungen während des Klinikaufenthaltes in einer geburtshilflichen Abteilung alarmieren uns.

Hebammen und Ärzt*innen klagen über unzumutbare Arbeitsbedingungen. Dies alles zeigt, dass der Ernst der Lage in der Geburtshilfe bislang von Politik und Gesellschaft nicht erfasst wird und dass es an gesellschaftlicher Wertschätzung für Frauen, werdende Familien und Kinder in dieser Lebensphase fehlt. Ziel einer angemessenen Geburtshilfe muss es sein, dass Mütter, Kinder und Familien gestärkt in die Elternschaft hineingehen.

Die Kultur der Geburtshilfe in Deutschland muss von der Versorgung in der Schwangerschaft bis zum Ende des ersten Lebensjahres neu gedacht werden.

Maßnahmen zur Sicherung langfristiger Gesundheit, für ein respektvolles und gewaltfreies Miteinander rund um die Geburt müssen strukturell verankert werden.

Dem Anspruch der gesamtgesellschaftlichen Perspektive kann nur ein Nationaler #Geburtshilfegipfel gerecht werden, wie er von Elternvertreter*innen und weiteren Akteur*innen gefordert wird.

Der DFR teilt diese Ansicht und hat das vom interdisziplinär zusammengesetzten Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) entwickelte Strategiepapier mitunterzeichnet.

Das Strategiepapier (PDF) zum Download