Klima und Feminismus

Keine Klimagerechtigkeit ohne Geschlechtergerechtigkeit?

Die gravierenden Folgen des Klimawandels betreffen, laut Weltklimarat (IPCC), gerade benachteiligte Bevölkerungsgruppen (IPCC Report 2022) . Diese ungleiche Verteilung wirft die Frage nach Gerechtigkeit auf. Meist lag bei der Frage nach Klimagerechtigkeit der Fokus auf Auswirkungen und Maßnahmen im globalen Süden. Länder des globalen Nordens als Hauptemittenten von CO2-Emissionen schaden mit ihrem Verhalten hauptsächlich den Ländern des globalen Südens. Doch auch innerhalb der einzelnen Staaten stellen sich im Hinblick (Klima-)Gerechtigkeitsfragen – auch zwischen den Geschlechtern. Der Deutsche Frauenring e.V. (DFR) möchte daher den Blick auf Klima und Feminismus richten und Geschlechterfragen im Umgang mit dem Klimawandel, auch im globalen Norden, adressieren.

„Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Alle Aspekte der Klimakrise haben eine Gender-Dimension: Frauen und Männer tragen unterschiedlich zu den Ursachen bei, werden unterschiedlich von den Auswirkungen getroffen und wählen unterschiedliche Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels, wenn sie die Wahl haben.“ (UN Women 2022)

Geschlecht in der Klimapolitik

2001 wurde Geschlechtergerechtigkeit erstmals im UNFCCC-Prozess (UN-Klimarahmenkonferenz) aufgegriffen. „Gender und Klima“ wurde 2012 fester Bestandteil der Tagesordnung der Vertragsstaatenkonferenz. Auch das Pariser Klimaabkommen von 2015 hält verbindlich fest, dass Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Empowerment von Frauen im Bereich Klimawandel berücksichtigt werden müssen. Der Gender-Aktionsplan zur Klimarahmenkonvention (2017) zielt auf die Förderung von Frauen in Klimaverhandlungen. Doch immer verläuft  die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele des Pariser Klimaabkommens auf internationaler und nationaler Ebene schleppend. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) schreibt, dass in den Entwürfen der nationalen Klimabeiträge (NDCs) nur 40% der Dokumente die Rolle von Frauen und Gendergerechtigkeit erwähnen. Das BMZ gibt auch an, dass Frauen bei Klimaverhandlungen häufig unterrepräsentiert sind. Dies zeigte sich bei der Weltklimakonferenz 2019 mit einem Frauenanteil von 33%. So sind Frauen in den Verhandlungen und Umsetzungsplanungen zukunftsgerichteter Klimamaßnahmen unterrepräsentiert und bei Klimapolitiken werden Genderthematiken kaum betrachtet. Die Verursachung von Treibhausgasemissionen, die Betroffenheit durch Folgen des Klimawandels, Zugang zu Ressourcen, Kapazitäten zur Vermeidung von Emissionen, politische Entscheidungen und Interventionen sind alles genderrelevante Aspekte des Klimawandels.

Um die Genderperspektive in Klimapolitiken zu festigen, gibt es bereits verschiedene Ansätze.

Das Umweltbundesamt hat für die Überprüfung von Klimatransformationen sieben Gender-Dimensionen erstellt (Umweltbundesamt, Texte 30/2020). Die sieben Dimensionen dienen als Instrument die Genderperspektive in die Klimapolitik einzubringen. Verschiedene soziale Bereiche wie Gesundheit, Infrastruktur oder Versorgungsökonomie im Kontext der Klimapolitik können damit auf Genderaspekte geprüft werden.

Das internationale Netzwerk Gender-CC – Women for Climate Justice hat 2022 das Projekt Gender into Urban Climate Change Initiative und die Methode GAMMA in einem Bericht veröffentlicht. Mit der GAMMA-Methode haben Interessensvertretungen weltweit die Möglichkeit gezielt Schnittmengen von Gender und Klima, und die politische Einbeziehung dieser, zu prüfen und einzufordern.

Auch feministische Organisationen wie UN Women oder der Deutsche Frauenrat legen ihren Fokus auf Klima- und Geschlechtergerechtigkeit. Die 66. Frauenrechtskommission (FRK) 2022 betrachtete die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung aller Frauen und Mädchen im Kontext des Klimawandels sowie die Entwicklung politischer Programme zur Umwelt- und Katastrophen-Risikominderung. Die Abschlusserklärung und zivilgesellschaftliche Handlungsempfehlung der 66. FRK finden Sie hier. Der Deutsche Frauenrat hat sich „Klimaschutz geht alle an! Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit aus Frauenperspektive.“ als Schwerpunktthema für die nächsten zwei Jahre gesetzt.

Auch der Deutsche Frauenring e.V. wird sich im Jahr 2022 verstärkt mit Klima und Feminismus beschäftigen. So soll das jährliche Bundesfachseminar in diesem Jahr die Fragen nach Schnittstellen von Klima und Geschlecht, nach Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Transformation bearbeiten. Damit setzen wir uns, in Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, für einen (gender-)gerechten Klimaschutz ein.

Geschlechterperspektive auf den Klimawandel

Bestehende soziale Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern führen dazu, dass Frauen weltweit durchschnittlich immer noch weniger Zugang zu Bildung, zu Land und anderen Ressourcen haben sowie weniger Entscheidungsmacht haben, wenn politische Maßnahmen zur Sicherung ihrer Lebensgrundlagen in der Klimakrise implementiert werden. Während Männer weltweit bei schwindender Lebensgrundlage oftmals bessere Ressourcen und eine höhere Mobilität im Umgang mit den Folgen des Klimawandels haben, ist dies Frauen aufgrund mangelnder Ressourcen und Care-Arbeit im Haushalt und in der Familie häufig verwehrt. Dementsprechend sind 80 Prozent der 21,5 Millionen Menschen, die aufgrund der klimabedingten Katastrophen fliehen mussten, Frauen. Durch schlechteres Einkommen, einen schlechteren Zugang zu Produktionsmitteln und Nahrungsunsicherheit sind Frauen häufig stärker und länger von Krisen betroffen. Die entstehende Mehrarbeit geht häufig mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen einher. Flucht und längere Wege zu Wasserstellen und anderen Ressourcen, verstärken die Gefahr geschlechtsspezifischer Gewalt, wie sexualisierte Gewalt, häusliche Gewalt, Kinderheirat und Menschenhandel. Der fehlende Zugang zu guter und diskriminierungsfreier Gesundheitsversorgung, gerade zu reproduktiver Versorgung, wird durch Klimakrisen verstärkt (UN Women 2022).

Soziale Strukturen wirken sich auf die Rollenverteilung und Verhalten des jeweiligen Geschlechts aus. Bilder über Männlichkeit und Weiblichkeit und damit verbundene Verhaltensmuster begründen unterschiedliches Verhalten, so auch in Umwelt- und Klimabereichen. Es gilt also herauszufinden: Wo und wie werden Treibhausgasemissionen verursacht? Wie können diese verringert werden? Wer ist wie von den Folgen des Klimawandels betroffen? Wer hat Zugang zu klimarelevanten Ressourcen und kann sich an den Klimawandel anpassen? Wer hat welche Optionen und Kapazitäten zur Vermeidung von Emissionen?

Mit der feministischen Betrachtung des Klimawandels, sollen soziale Aspekte, wie Hierarchieordnung(en), finanzielle Verteilung und Sorgearbeit, Erwerb und Bildung, Definitionsmacht und Ressourcenzugang sowie Teilhabe und Entscheidungshoheit, beim traditionell naturwissenschaftlich-technisch orientierten Umweltschutz einbezogen werden. Wir möchten dazu beitragen, diversere Betrachtungsweisen in der Öffentlichkeit, Wissenschaft und auf der Entscheidungsebene einzuführen, um gerechtere Verteilung, genauere Analysen und Berichterstattung, umfassendere Zielgruppenerreichung sowie Akzeptanzschaffung im Umgang mit dem Klimawandel zu fördern.

Wir nehmen es uns vor, effektive Maßnahmen im Umgang mit dem Klimawandel zu diskutieren, bei denen alle gesellschaftlichen Gruppen, und alle Geschlechter, Einfluss haben und mitgedacht werden. Immer noch fehlt in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft häufig die Gender-Perspektive sowie die Erfahrung und die Expertise von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen (UN Women 2022).

In unserem Bundesfachseminar 2012 „Green Economy – Intelligent in das Morgen“ beschäftigten wir uns mit Fragen nach Maßnahmen für eine nachhaltige und geschlechtergerechte Zukunft. Lesen Sie hier die Seminardokumentation.

Stellenausschreibung Leiter*in (m/w/d) der Bundesgeschäftsstelle

Leiter*in (m/w/d) der Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Frauenrings e.V.

Der Deutsche Frauenring e.V. (DFR) engagiert sich seit mehr als 70 Jahren für gleiche Chancen und gleichwertige Anerkennung der Geschlechter in Beruf und Familie, in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur. Wir setzen uns für eine gerechte Geschlechterpolitik ein, die rückständige Rollenstereotype überwindet.

Die Bundesgeschäftsstelle in Berlin sucht zum 01. Juni 2022 eine*n neue Leiter*in (20 Wochenstunden) befristet auf ein Jahr mit Option auf Verlängerung. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bietet die Stelle eine Mischung aus Home-Office und Büro-Anwesenheit.

Die Leitung der Bundesgeschäftsstelle des DFR e.V. bietet die Möglichkeit in hochaktuellen und spannenden Fragen der Geschlechtergleichstellung mitzuwirken, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit eines bundesweiten Vereins zu planen und umzusetzen und so die feministische Arbeit für eine faire Gesellschaft voranzubringen.

Aufgaben als Leiter*in der Bundesgeschäftsstelle umfassen unter anderem:

• Büroleitung der Geschäftsstelle
• Steuerung der Öffentlichkeitsarbeit zu frauen- und genderpolitischen Themen
• interne wie externe Kommunikation des Vereins
• Projektakquise und Projektanträge
• Vorbereitung und Durchführung von (digitalen) Veranstaltungen
• Unterstützung des Vorstands bei repräsentativen Aufgaben und der strategischen Entwicklung des Vereins
• Administration und Organisation des bundesweiten Verbandes
• Personalaufsicht und Teammanagement

Wir wünschen uns von Ihnen:

• Sie studieren oder haben ein für die Tätigkeit adäquates Studienfach studiert
• Verantwortungsbewusstes und strukturiertes Arbeiten
• Gute Organisationsfähigkeit, Leitungskompetenz und Teamfähigkeit
• Vorkenntnisse oder besonderes Interesse an genderpolitischen und feministischen Inhalten mit der Bereitschaft zur Einarbeitung
• Erfahrung in Vereinsarbeit und/oder Projektarbeit/-management sind von Vorteil
• Gute sprachliche Ausdrucksfähigkeit, exzellente Kenntnisse der deutschen Sprache und gute Englischsprachkenntnisse

Wir bieten:

• eine sinnstiftende, interessante Aufgabe mit vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten
• eigenständiges Erarbeiten von gender- und frauenpolitischen Themen
• angenehme, offene Arbeitsatmosphäre in einem motivierten, tollen Team
• familienfreundliche Arbeitszeiten
• gute Möglichkeiten der Weiterbildung in feministischen Themen

Beim Deutschen Frauenring e.V. sind alle Menschen willkommen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen möchten. Uns ist Vielfalt wichtig, deswegen freuen wir uns sehr über Bewerbungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte und/oder von Menschen mit Behinderung.

Wenn Sie sich in dieser Stellenausschreibung wiederfinden und Interesse daran haben, den DFR e.V. mit Ihrer Mitarbeit zu unterstützen, senden Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen mit Angabe Ihrer Gehaltsvorstellungen an: mail@d-fr.de.

Für Rückfragen steht Ihnen Emma Bombien zur Verfügung.

Kontakt:

Emma Bombien
mail@d-fr.de
Bundesgeschäftsstelle Deutscher Frauenring e.V. (DFR)
Unternehmerinnen Centrum West (UCW)
Sigmaringer Str. 1
D-10713 Berlin

Stellenausschreibung als PDF

„Ohne Frauen ist kein Staat zu machen“

Theanolte Bähnisch war Frauenrechtlerin, Widerstandskämpferin, Juristin, erste Regierungspräsidentin Hannovers und 1949 Mitbegründerin des Deutschen Frauenring e.V. (DFR).

Sie setzte sich für die gesamtgesellschaftliche Gleichberechtigung der Frau ein und durchbrach politische Schranken, indem sie als erste Frau Ämter besetzte, welche zuvor Männern vorbehalten waren. Theanolte Bähnisch ist am 24. April 1899 in Beuthen geboren undstarb am 09. Juli 1973 in Hannover.

1922      Erste weibliche Regierungsreferendarin für die Verwaltung in Preußen

1926      Veröffentlichung antifaschistischer Schriften im eigenen „Freiheitsverlag“

1931      Verwaltungsassessorin im Polizeipräsidium, später zur Regierungsrätin befördert.

1949      Mitbegründerin des Deutschen Frauenring e.V.

1959      Staatssekretärin Niedersachsens, Vertreterin des Landes in Bonn

In Anerkennung ihrer beständigen Arbeit für die Gleichstellung von Frauen wurde 2019 der Theanolte-Bähnisch-Platz in Bad Pyrmont im Beisein des Deutschen Frauenring e.V. eingeweiht.

Der Deutsche Frauenring e.V. ist der erste bundesweite, gesellschaftspolitische, partei-unabhängige und überkonfessionelle Frauenverband, welcher nach dem 2. Weltkrieg gegründet wurde. Von Anfang an hat sich der DFR in der internationalen Frauenbewegung engagiert und ist heute nach wie vor Mitglied der International Alliance of Women (IAW) und des International Council of Women (ICW). Seit über 70 Jahren engagieren sich Frauen im DFR für die Gleichstellung der Geschlechter national und international:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie
• Reproduktive Selbstbestimmung
• Parität auf allen Ebenen
• Gegen Gewalt gegen Frauen
• Diskriminierungsfreie Gesundheitspolitik
• Gegen Rollenstereotype und sexistische Werbung
• Für die Aufwertung von unter- und unbezahlter Pflegearbeit

„Wir haben politische Aufgaben zu erfüllen. Stellungnehmen zu allen wichtigen Gesetzesentwürfen und von uns aus Reformen vorschlagen. Es wird von unserer Initiative und Zähigkeit unserer Arbeit abhängen, welchen Einfluss wir auf diese Weise gewinnen. Entscheidend ist, dass wir bei uns selber die Voraussetzungen schaffen, um die Arbeit leisten zu können.“ (Bähnisch 1949)

Gedenktext an Theanolte Bähnisch als PDF

Stellungnahme des Deutschen Frauenrings e.V.

Tag der älteren Generation: Altersarmut ist ein Strukturproblem

Berlin, 06. April 2022

Die Stellungnahme als PDF.

8. März – 8 Forderungen

Parität überall

Parität der Geschlechter heißt: die bevölkerungsgetreue, vielfältige Zusammensetzung gesellschaftlicher Institutionen. Um die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Gesellschaft und Politik zu verringern und Chancengleichheit zu verstärken, ist ein Paritätsgesetz für verschiedenste gesellschaftliche Bereiche zwingend notwendig. Bisher liegt in Deutschland der Frauenanteil in den Parlamenten und politischen Vertretungen weit unter 50 Prozent – im aktuellen Bundestag etwa bei 35%.

Wir fordern die Einführung eines Paritätsgesetzes auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene als einen wichtigen Schritt hin zu

• einer vielfältigen, inklusiven und repräsentativen Politik und Gesetzgebung
• starker Partizipation von Frauen in politischen und gesellschaftlichen Prozessen
• Chancengleichheit und realer Gleichstellung!

Weg mit dem Transsexuellengesetz

Das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) muss endlich reformiert werden.

• Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes von trans Menschen durch Abschaffung der Begutachtung und des gerichtlichen Verfahrens
• Aufhebung des TSG als Sondergesetz
• Anstelle des gerichtlichen Verfahrens Änderung des Vornamens und des Personenstandes auf Antrag bei der für das Personenstandswesen zuständigen Behörde.

Wir begrüßen den Plan der Regierung, das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen und plädieren für eine schnelle Umsetzung.

Verbandsklagerecht

Um die Einkommenslücken zwischen den Geschlechtern endlich schließen zu können, braucht es ein Verbandsklagerecht. Aktuell muss jede Frau einzeln klagen. So werden Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlung individualisiert und der Einzelnen zu geschrieben. Auch im Kontext von LSBTIAQ-Rechten und Diskriminierungsschutz ist ein Verbandsklagerecht dringend erforderlich. Menschen sollten nicht länger auf eigenes Risiko gegen Diskriminierung vorgehen müssen!

*LSBTIAQ = Lesben, Schwule, bisexuelle, trans, inter, asexuelle und queere Menschen

Gesetz gegen digitale Gewalt

Ein digitaler Aufbruch, wie die neue Bundesregierung ihn plant, muss die Förderung von Diversität, die Stärkung von Digitalkompetenz, Selbstbestimmung und Zusammenhalt einbeziehen. Dazu gehört auch ein Gesetz gegen digitale Gewalt, welche durchschnittlich mehr FLINTA-Personen betrifft. Der digitale Raum muss diskriminierungsfrei und sicher gestaltet werden! Nur so kann in diesem Raum Teilhabe und Repräsentation gesichert sein.

*FLINTA-Personen = Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen

Zeitgemäße Ehegattenbesteuerung

Das Ehegattensplitting bringt steuerliche Vorteile: Zunächst werden die Einkommen der Eheleute zusammengerechnet und die Gesamtsumme versteuert. Das was eine Person „zu viel“ an Steuern gezahlt hat, wird am Jahresende wieder ausgezahlt. Diese Vorteile greifen aber nur, wenn eine Person weniger verdient und in die Steuerklasse 5 wechselt. Durch gesellschaftliche Rollenbilder und strukturelle Diskriminierung sind es in heterosexuellen Ehen meistens die Frauen, welche ein niedrigeres Einkommen beziehen. Die Steuervorteile durch das Ehegattensplitting begünstigen, dass eine Person kein oder wenig Einkommen bezieht – meistens die Frau. Die Frauen in der Steuerklasse 5 zahlen überproportional höhere Steuern, verlieren damit bares Geld und überlassen den ihnen zustehenden Grundfreibetrag dem Mann. Frauen verlieren bei dieser Steuerkombination Geld, sind stärker finanziell abhängig und traditionelle Rollenbilder werden reproduziert!

Wir fordern eine Individualbesteuerung. Das Einkommen jeder natürlichen Person sollte einzeln besteuert werden, unabhängig vom Familienstand. Dabei müssen endlich mehr Aspekte verschiedener Lebensrealitäten, wie geschlechtsbedingte Unterschiede beim Einkommen, bei Erwerbsmustern, familiären Zuständigkeiten oder der Segregation des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes, in die Steuernorm einbezogen werden.

Aufwertung und faire Verteilung von Care-Arbeit

Gesellschaftliches Miteinander, Gesundheit und Wohlbefinden hängen von privater wie beruflicher Fürsorgearbeit ab. Doch immer noch wird die Pflegearbeit abgewertet und übersehen. Der Gender Care Gap zeigt, dass gerade Frauen und Mädchen un(ter)bezahlte Pflegearbeit leisten. Mental Load und Doppelbelastung, schlechte Bezahlung in weiblich konnotierten Pflegeberufen und finanzielle Abhängigkeit sind Folgen der Abwertung und ungleichen Verteilung von Fürsorgearbeit. Nicht heterosexuelle Familienkonstellationen werden in Diskursen zur Fürsorgearbeit häufig nicht mit einbezogen. Familiale Lebensführung ist kein festes Konstrukt, sie ist immer wieder neu zu gestalten und sollte sich endlich von traditionellen Rollenbildern lösen.

Wir fordern für den Bereich der Sorge- und Pflegearbeit

• finanzielle und systematische Aufwertung,
• eine faire und gleichberechtigte Verteilung auf alle im Haushalt lebenden Personen
• die strukturelle Unterstützung durch Politik und Wirtschaft, sowohl in Pflegeberufen als auch bei privater Fürsorgearbeit

Wir wollen eine faire Verteilung von Care-Arbeit, unabhängig von Geschlecht, Einkommen und Herkunft!

Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen

Gewalt gegen Frauen umfasst Straftaten, von denen Frauen und Mädchen überproportional häufig betroffen sind, wie sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und häusliche Gewalt. Was die Erfahrung der Frauen mit sexueller und/oder physischer Gewalt angeht, liegt Deutschland laut der Studie leicht über dem EU-Durchschnitt (35 Prozent versus 33 Prozent EU-weit).

Eine Studie der FRA von 2014 mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen“ legte offen, dass

• jede dritte befragte Frau in Europa seit ihrem 15. Lebensjahr schon einmal körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren hat,
• 5 Prozent der Frauen sind seit ihrem 15. Lebensjahr vergewaltigt wurden,
• 18 Prozent der befragten Frauen schon einmal Opfer von Stalking waren

Der Deutsche Frauenring engagiert sich für

• die Sicherung der Finanzierung von Frauenhäusern
• die Entwicklung eines umfassenden staatlichen Handlungskonzeptes zum Schutz der von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen
• die Entwicklung koordinierter und qualitativ aufeinander abgestimmter Verbesserungen des bestehenden Betroffenenschutzes
• Maßnahmen zur Unterbindung von Frauenhandel und Zwangsprostitution

Streichung des § 218 StGB

Seit über 150 Jahren ist der Schwangerschaftsabbruch in den §§ 218ff. StGB als Straftat gegen das Leben definiert. Damit werden Schwangerschaftsabbrüche nicht nur kriminalisiert, ungewollt Schwangeren wird damit auch der Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung erschwert und ihr Selbstbestimmungsrecht genommen. Zwar ist ein Schwangerschaftsabbruch mittlerweile unter bestimmten Bedingungen straffrei, er bleibt aber rechtswidrig und diskriminiert weiterhin ungewollt Schwangere.

Es braucht endlich eine außerstrafrechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen, bei der ungewollt Schwangere das Recht haben, über sich und ihren Körper zu bestimmen, ohne stigmatisiert oder diskriminiert zu werden.

Wir fordern die Politik auf,

• für das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung,
• für das Recht auf eine sichere Gesundheitsversorgung,
• für die Umsetzung des internationalen CEDAW-Abkommens,
• letztlich für das Menschenrecht auf eine sichere, zugängliche und selbstbestimmte Gesundheitsversorgung (UN-Sozialpakt 1966 (Art. 12)) einzustehen.

Zur Kampagne als PDF

Am Internationalen Frauentag: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Erklärung als PDF

Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Der Deutsche Frauenring verurteilt aufs Schärfste den völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Regierung auf den souveränen Staat der Ukraine. Erste Berichte über den wahllosen Einsatz von Waffen sowie von verbotenen Waffen durch die russische Armee besorgen uns sehr. Die Nachrichten über die äußert schwierige Lage in der Ukraine erschüttern uns zutiefst.

Wir solidarisieren uns mit und unterstützen die ukrainische Bevölkerung in der Ukraine, die täglich um ihr Leben fürchtet und sind in Gedanken mit den Menschen, die im Konflikt bereits jemanden verloren haben. Wir solidarisieren uns mit all denjenigen, die wegen des Krieges auf der Flucht sind. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit den Menschen in Russland, die trotz der Gefahr einer Inhaftierung auf den Straßen protestieren oder in anderen Formen ihr Dissens mit der Kriegsführung der russischen Regierung äußern.  

Wir fordern von den politischen Entscheidungsträger*innen:

• Umsetzung der notwendigen Sanktionen
• Waffenruhe auf dem gesamten Gebiet der Ukraine
• Humanitäre Hilfe an die Bevölkerung in der Ukraine und für alle Menschen auf der Flucht
• Schnelle Kontrollen an den Grenzen, um alle Flüchtlinge durchzulassen und humanitäre Hilfe zu leisten

Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns einmal mehr deutlich vor Augen geführt: Der UN-Sicherheitsrat muss reformiert werden!

Der internationale Ausschuss des DFR e.V. arbeitet mit der International Alliance of Women, weiteren internationalen und ukrainischen NGOs eng zusammen.

Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den Menschen in der Ukraine. Lasst uns zusammenhalten, für den Frieden, Menschenrechte und eine starke Demokratie arbeiten!

Wir teilen die Forderungen vom IAW: https://www.womenalliance.org/lay-down-your-arms/

Stellungnahme als PDF

Auswertung: Koalitionsvertrag 2021–2025

„Mehr Fortschritt wagen“ ist das Motto des am 07. Dezember 2021 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterzeichneten Koalitionsvertrages. Mit diesem Vertrag zeigt die neue Bundesregierung Bereitschaft, die Gleichstellung der Geschlechter zu einem zentralen Aufgabenpunkt für die politische Arbeit im kommenden Jahrzehnt zu machen. Für uns und all die anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, welche sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, bedeuten die gesetzten Ziele im Koalitionsvertrag, dass sich die beständige und starke feministische Arbeit endlich bezahlt macht. Doch nur wenn Gleichstellung tatsächlich in alle politischen Felder eingebunden wird, kann die Politik der neuen Bunderegierung wirklich zu einer fairen und zukunftsfähigen Gesellschaft führen.

Was also wagt die Bundesregierung und welchen Fortschritt möchte sie gehen?

Die Bundesregierung hat im kommenden Jahrzehnt für den Bereich Gleichstellung Großes vor, doch an vielen Stellen bleiben konkrete Handlungen und Umsetzungsstrategien offen.
Wir werden die Gleichstellungspolitik der neuen Bundesregierung genau verfolgen.

Mit einem Gleichstellungs-Check sollen zukünftige Gesetze überprüft werden und die Gender Data Gap geschlossen werden, das heißt, genderdiverse Datenerhebung in verschiedensten Bereichen fördern. Auf der EU-Ebene soll eine intersektionale Gleichstellungspolitik explizit gefördert werden (Kap. VI, S. 114ff.).
Den Gleichstellungs-Check und eine EU-weite intersektionale Gleichstellungspolitik begrüßen wir unter Vorbehalt. Wie genau der Gleichstellungs-Check implementiert werden soll, ergibt sich nicht aus dem Koalitionsvertrag. Auch wie die Gender Data Gap geschlossen werden soll, wird nicht genau geklärt. Für den Deutschen Frauenring e.V. ist klar, dass es eine diverse Aufstellung der Prüfinstitutionen braucht, damit tatsächliche Gerechtigkeit für alle Menschen durchgesetzt werden kann. Ob die neue Bundesregierung dies leisten kann und wird, werden wir verfolgen.

Die Istanbul-Konvention soll durch eine Koordinierungsstelle auch im digitalen Raum umgesetzt werden, außerdem sollen Schutzräume und Hilfsangebote gefördert werden. Auch die präventive Täter*innenarbeit möchte die Bundesregierung ausbauen (Kap. VI, S. 114ff.).
Seit 11 Jahren ist Deutschland Vertragsnation der Istanbul-Konvention und immer noch ist Deutschland weit von den beschriebenen Zielen und Maßnahmen entfernt. Es sollte also sowohl im realen als auch im digitalen Raum nachdrücklich gesichert werden, dass die Zielsetzung der Istanbul-Konvention geschützt und umgesetzt wird.

Der Koalitionsvertrag verweist deutlich auf das Ziel der Bundesregierung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Dabei soll auch die Lohnlücke geschlossen und das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickelt werden (Kap. VI, S. 115).
Finanzielle Gleichberechtigung und damit Selbstbestimmung ist ein wesentlicher Punkt der Gleichstellungsarbeit für eine gerechte Gesellschaft. Es ist also zwingend notwendig die finanzielle Ungleichheit zwischen Geschlechtern auszulösen, um Geschlechtergerechtigkeit tatsächlich durchzusetzen. Dabei ist zu betonen, dass es nicht nur im Bereich der Erwerbstätigkeit Förderung bedarf, sondern gerade im Bereich (unbezahlte) Pflegearbeit eine faire und gleichberechtigte Auffassung unterstützt wird, um Doppelbelastung von Frauen zu unterbinden.

Endlich wird die reproduktive Selbstbestimmung konkreter angegangen. Die Bundesregierung verspricht den § 219a StGB zu streichen und möchte die Selbstbestimmung stärken. Damit wäre ein wichtiger Schritt für die Umsetzung von reproduktiver Selbstbestimmung getan. Weiter sollen mehr Maßnahmen gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen eingeführt werden. Die Beratungseinrichtungen sollen flächendeckend ermöglicht werden. Die Bundesregierung betont auch, dass kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche zur Gesundheitsversorgung gehören und somit gesichert werden müssen. Letztlich soll eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches prüfen (Kap. VI., S. 116).
Wir begrüßen den Referentenentwurf zur ersatzlosen Streichung des § 219a StGB. Das reproduktive Selbstbestimmungsrecht sollte aber nicht nur gestärkt werden, sondern umgesetzt! Dazu gehört die außerstrafrechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen. So ist es uns ein besonderes Anliegen, auch die Arbeit der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu verfolgen.

Die umlagenfinanzierte Rente soll durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmer*innen sowie durch die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung gestärkt werden. Auch das Rentensplitting soll bekannter und für unverheiratete Paar ermöglicht werden (Kap. IV, S. 73ff.).
Zwar hilft die Unterstützung und Förderung von Erwerbsbeteiligung theoretisch die Lücke von Renten zwischen Frauen und Männern zu schließen, es wird aber nicht darauf eingegangen, dass die Teilzeitfalle, die Mehrarbeit durch unbezahlte Care-Work und die Gender Pay Gap zwingend mitbehandelt werden müssen. Gerade für die ältere Generation sollten Abhilfen bei finanziellen Schwierigkeiten und Altersarmut, welche auf patriarchale Familien- und Erwerbsstrukturen zurückzuführen sind, geschaffen werden.

Mit dem Ziel des Ausbaus der Fachkräftestrategie möchte die Bundesregierung auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen (Kap. III, S. 33ff.).
Bei dieser Maßnahme muss besonders darauf geachtet werden, die Doppelbelastung von Frauen durch unbezahlte Sorgearbeit und Lohnarbeit nicht zu verstärken. So sollten Arbeitgeber*innen Möglichkeiten zur Kinderbetreuung bereitstellen und Väter stärker in Familienpolitik einbezogen werden.

Auch der Ausbildungsmarkt und das Handwerk sollen durch Förderinitiativen diverser werden. Im Blick der Bundesregierung sind dabei im besonderen Menschen mit Migrationsgeschichte und Frauen (Kap. III, S. 28ff.).
Wir werden verfolgen, wann und wie die Förderinitiativen im Ausbildungsmarkt für Menschen mit Migrationsgeschichte und für Frauen im Handwerk umgesetzt werden. Es bedarf einer Erweiterung der Förderung von allen FLINTA* Personen im Handwerk und diskriminierungsfreie Räume im Ausbildungsmarkt.

Klimaschutz gehört für die neue Bundesregierung zur zukünftigen sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Sie bekennt sich dazu, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) in ihrer Politik zu verfolgen (Kap. III, S. 24ff.).
Im Hinblick auf unser Jahresthema „Klima und Feminismus“ werden wir genau auf die Klimapolitik unter Einbezug von Geschlechtergerechtigkeit schauen. Wir werden verfolgen, wie die Bundesregierung Politiken im Sinne der SDG umsetzt. Zu den SDG gehört auch das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit. Gerade bei den Verhandlungen der Maßnahmen und Ziele, bei der Einführung von Handlungsstrategien und der Förderung von Klimaschutz, darf Gendergerechtigkeit nicht vergessen werden. Doch im Kapitel III. des Koalitionsvertrages ist keine explizite Darstellung einer diversen und intersektionalen Klimapolitik vorzufinden.

Die neue Bundesregierung spricht sich deutlich für einen digitalen Aufbruch aus und will nachhaltig gesellschaftliche Bereiche digitalisieren. Dabei soll auch die Förderung von Diversität, die Stärkung von Digitalkompetenz, Selbstbestimmung und Zusammenhalt mitbedacht werden. Die Koalitionspartner*innen setzten sich sogar das Ziel, die gesetzliche Lage zum Thema digitale Gewalt zu verbessern und für Betroffene mehr Handlungsalternativen und Sicherheit zu schaffen (Kap. II, S. 15ff.).
Ein Gesetz gegen digitale Gewalt sollte zeitnah implementiert werden. Der digitale Raum sollte zukünftig, insbesondere für FLINTA*, diskriminierungsfrei und sicher gestaltet werden! Nur so kann in diesem Raum Teilhabe und Repräsentation gesichert werden.

Eine starke Wissenschaft und Forschung sind für die Bundesregierung Garanten für Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Gesellschaft. Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt in all ihren Dimensionen gehört für die Politiker*innen zu einem solchen Wissenschaftssystem (Kap. II, S. 19ff.).
Wir werden verfolgen, ob und wie die Bundesregierung ihre Pläne zur gleichberechtigten Wissenschafts- und Forschungsentwicklung umsetzt. Immer noch gibt es riesige Lücken im Bereich der Forschung zwischen Geschlechtern: sowohl auf Ebene der Forschenden als auch auf Ebene der Forschungsinhalte.

International macht es sich die neue Bundesregierung zum Ziel mit einer Feminist Foreign Policy (feministische Außenpolitik) Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen zu stärken. Gesellschaftliche Diversität soll weltweit gefördert werden. Die Regierung möchte zukünftig verstärkt Frauen in internationale Führungspositionen entsenden. Auch die UN-Resolution 1325 und der nationale Aktionsplan zur Umsetzung dieser sollen im Fokus zukünftiger Außenpolitik stehen (Kap. VII, S.144ff.).
Der Vorstoß der Bundesregierung, sich zu einer feministischen Außenpolitik zu bekennen und diese Perspektive für zukünftige internationale Zusammenarbeit durchzusetzen, begrüßen wir. Jedoch fehlt es im Koalitionsvertrag an konkreter, wegweisender Benennung der Umsetzungsstrategien in den verschiedenen Bereichen der deutschen Außenpolitik und internationaler Zusammenarbeit.

Der Koalitionsvertrag erwähnt an einigen Stellen die Förderung von Diversität, trotzdem fehlt es an einer durchgehenden, bereichsübergreifenden intersektionalen Fassung der politischen Ziele der neuen Bundesregierung. Wir fordern, dass alle Menschen, die strukturelle Benachteiligung(en) erfahren, Gehör finden, in die Implementation von Politik einbezogen und unterstützt werden.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verspricht viel. Der Deutsche Frauenring begrüßt besonders die Hinwendung zu klaren Zielsetzungen in der Gleichstellungspolitik. Trotzdem müssen wir jetzt genau auf die Lücken und offenen Stellen der Politiken achten. Die Chance für eine geschlechtergerechte Gesellschaft ist da und muss dringend genutzt werden!

Den Koalitionsvertrag 2021-2025 finden sie hier.

Die Auswertung als PDF.