Deutscher Frauenring e.V.

Berlin, den 28.09.2020

Pressemitteilung Nr. 07/2020

Internationaler Aktionstag: Save-Abortion-Day

Der Deutsche Frauenring e.V. (DFR) unterstützt den Aufruf von vielen Organisationen zum Safe Abortion Day am 28.09.2020 und bekräftigt in diesem Zusammenhang erneut seine Forderung zur Abschaffung der Paragrafen 219a und 218 StGB. Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung! Egal wo. Egal wer. Egal warum.

Der DFR weist darauf hin, dass Deutschland als Vertragsstaat dem „Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“, CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) verpflichtet ist. Dazu gehört die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen zum Gesundheitssystem einschließlich der Familienplanung. Die UN-Frauenrechtskonvention wurde 1985 von Deutschland ratifiziert und ist geltendes Recht. Darüber hinaus formuliert der CEDAW-Ausschuss in seinen allgemeinen Empfehlungen ausdrücklich den Zugang der Frauen zur Gesundheitsfürsorge und Information im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. „Alle Schwangeren müssen das Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch haben. Dazu muss qualifiziertes medizinisches Personal vorhanden sein, und den Frauen muss der Zugang zu umfassenden Informationen für Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht werden“, erklärt Gabriele Sabo, Präsidiumsmitglied des DFR. Behandelnde Ärzt*innen brauchen statt Kriminalisierung endlich Rechtssicherheit.

Der Deutsche Frauenring hat die Ärztin Kristina Hänel 2019 und 2020 zur Frauenringsfrau ernannt und sie damit für ihre Verdienste beim Einsatz für die Rechte von Schwangeren und deren Informationsfreiheit geehrt. Die Neufassung des § 219a StGB vom 21.02.2019 hat die Grundrechtsverstöße der alten Fassung nicht beseitigt.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass vor allem die Frauen, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, uns durch die Krise gebracht haben. Gleichzeitig wurde Frauen während der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 der Zugang zu Beratung und Schwangerschaftsabbrüchen deutlich erschwert. Daher unterstützt der DFR die Pro-Choice- Bewegung, die weltweit für reproduktive Rechte und Selbstbestimmung von Schwangeren kämpft.

Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung: Egal wo. Egal wer. Egal warum.

Pressekontakt: mail@d-fr.de

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Berlin, den 11.06.2020

Pressemitteilung Nr. 06/2020

Deutsche Außenpolitik muss feministisch werden

17 Nichtregierungsorganisationen formulieren Empfehlungen an die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit

In diesem Jahr feiert die UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit ihr 20jähriges Jubiläum. Vor zwei Jahrzehnten erkannte die internationale Gemeinschaft erstmals an, dass die Mitwirkung von Frauen an Friedensprozessen erheblich zur internationalen Sicherheit beiträgt. Die Resolution verlangt außerdem den Schutz vor sexualisierter Kriegsgewalt und die konsequente Strafverfolgung. Zentral ist zudem, dass die Ursachen von gewaltsamen Konflikten adressiert werden. Im Herbst 2020 legt die Bundesregierung ihren Dritten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung vor. Damit diese gelingt, hat ein breites zivilgesellschaftliches Netzwerk bestehend aus 17 Organisationen konkrete Empfehlungen formuliert, darunter medica mondiale, CARE Deutschland, Centre for Feminist Foreign Policy und der Deutsche Frauenring e.V.

Zentrale Forderung des Papiers “Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit. Was zählt, ist die Implementierung“ ist, Geschlechtergerechtigkeit in allen Politikfeldern der Außen- und Innenpolitik zu verwirklichen.

● Die Agenda darf nicht nur in der deutschen Außenpolitik Beachtung finden, sondern muss auch im Inland konsequent umgesetzt werden. Das bedeutet beispielsweise, dass Frauen und queere Personen in Unterkünften für Geflüchtete vor sexualisierter Gewalt geschützt werden.

● Die Bundesregierung sollte im Dritten Nationalen Aktionsplan einen Schwerpunkt auf die Prävention von gewalttätigen Konflikten legen. Dazu gehört, dass Geschlechterverhältnisse grundsätzlich bei der Gestaltung von Politik berücksichtigt werden, etwa in den Länderanalysen des Auswärtigen Amtes.

● Und nicht zuletzt: die bislang weitgehend geschlechterblinden Reaktionen der Bundesregierung auf die Corona-Krise machen deutlich, dass noch ein weiter Weg zu gehen ist. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe müssen stärker auf die Bedürfnisse von besonders benachteiligten Gruppen eingehen. Nur so können sie zur Überwindung sozialer Ungleichheit beitragen und gewaltsame Konflikte nachhaltig vorbeugen.

Seit 2014 zeigt insbesondere die schwedische Regierung, dass eine feministische Außenpolitik möglich ist. Auch das Auswärtige Amt nennt Schweden als Vorbild. Dennoch fehlt es in Deutschland bislang an einer kohärenten und transparenten Umsetzung der Agenda 1325. Außenminister Heiko Maas will die Gleichstellung der Geschlechter in den Fokus der deutschen Außen- und Innenpolitik stellen. Diese Ambitionen gilt es mit dem Dritten Nationalen Aktionsplan in konkrete Maßnahmen umzusetzen. “Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit. Was zählt, ist die Implementierung“  liefert dazu umfangreiche Hilfestellungen.

Die beteiligten Organisationen

AMICA e.V.
CARE Deutschland e.V.
Centre for Feminist Foreign Policy
Deutscher Frauenring e.V.
Deutscher Frauenrat e.V.
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Gunda-Werner-Institut für Feminismus in der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Handicap International e.V.
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit / Women’s International League for Peace and Freedom
IRC Deutschland
medica mondiale e.V.
OWEN – Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung e.V.
Plan International Deutschland e.V.
The Canaan Project
UN Women Nationales Komitee Deutschland e.V.
Women for Women International Deutschland

Medienkontakte
Sabine Wilke, CARE Deutschland, wilke@care.de, 0 151 – 147 805 98
Nina Bernarding, Centre for Feminist Foreign Policy, CFFP, nina@centreforffp.org, 0162 – 17 49 501
Dr. Ines Kappert, Gunda-Werner-Institut, GWI, kappert@boell.de, 0179 – 23 21 281
Helena Haack, medica mondiale, presse@medicamondiale.org, 0221 – 93 18 98 25

Das Policy Paper auf Deutsch

Das Policy Paper auf Englisch

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Berlin, den 03.06.2020

Pressemitteilung Nr. 05/2020

Stellungnahme des Deutschen Frauenrings – § 219a StGB verletzt Grundrechte

Der Deutsche Frauenring weist in seiner aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass mit § 219a StGB Grundrechte verletzt werden. Dazu gehören die Berufsfreiheit, die Informationsfreiheit und Gleichberechtigung von Frau und Mann.

Seit dem Anstieg der Anzeigen gegen Ärzt*innen wegen des Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot und deren Verurteilungen hat sich eine Kontroverse um § 219a StGB entsponnen. Forderungen nach seiner Abschaffung wurden laut, als Mediziner*innen wie Kristina Hänel sich gegen ihre Kriminalisierung zu wehren begannen. Doch die Reform 2019 des § 219a StGB hat keine Verbesserung gebracht. Der Deutsche Frauenring hat Kristina Hänel 2019 zur Frauenringsfrau für ihre Verdienste für die Rechte von Schwangeren und die Informationsfreiheit geehrt und in seiner Pressemitteilung vom 10.3.2020 anlässlich der 64. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York die Abschaffung des § 219a StGB gefordert.

Der Deutsche Frauenring fordert erneut eine zeitgemäße Gesetzgebung, die den Zugang zu umfassenden Informationen für Schwangere garantiert und die Kriminalisierung von Ärzt*innen, die ihrer Informationspflicht nachkommen, beendet, indem § 219a StGB gestrichen wird.

Die bestehende Gesetzlage in Deutschland hinkt mit § 218 und § 219a StGB anderen Staaten hinterher. So entschied im März 2020 das neuseeländische Parlament, dass Schwangerschaftsabbruch in Zukunft nicht mehr strafbar ist.

Der Deutsche Frauenring fordert auch, die CEDAW-Konvention in Deutschland umzusetzen.

Deutschland ist als Vertragsstaat dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) verpflichtet. Dazu gehört die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen zum Gesundheitssystem, einschließlich der Familienplanung (Art. 12 Abs. 1). Darüber hinaus formuliert der CEDAW-Ausschuss in seinen Allgemeinen Empfehlungen ausdrücklich den Zugang von Frauen zur Gesundheitsfürsorge und Information im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit (Nr. 24 1999).

Im November 2019 veröffentlichte die CEDAW-Allianz Deutschland, zu der der Deutsche Frauenring gehört, eine Stellungnahme zur Umsetzung von CEDAW anlässlich des 40-jährigen Bestehens der UN-Frauenrechtskonvention und 25 Jahre Pekinger Erklärung. Die Stellungnahme weist auf die Kriminalisierung von Schwangeren bei Schwangerschaftsabbruch und Ärzt*innen, die uneingeschränkt Informationen zur Verfügung stellen, durch die bestehenden §§ 218 und 219a StGB hin.

Im Februar 2020 hat der Deutsche Frauenring den Alternativbericht der German Alliance for Choice an den CEDAW-Ausschuss mitunterzeichnet, der sich kritisch zur bestehenden Gesetzeslage äußert. Der CEDAW-Ausschuss bat im März 2020 mit seiner List of Issues and questions an die Bundesregierung zur Vorbereitung des 9. Staatenberichts Deutschlands 2021 um Erläuterung „welche Arten von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche durch das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten sind und wie diese Einschränkung des Rechts der Frauen auf Zugang zu Diensten und Informationen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit gerechtfertigt ist“.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Situation für Schwangere verschärft und das Drama der bestehenden Gesetze aufgezeigt. Frauen können unter diesen Umständen kaum fristgemäß Zugang zu einer angemessenen Beratung bei ungewollter Schwangerschaft erhalten, denn Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen waren entweder geschlossen oder boten nur Notfallversorgung an. In manchen Regionen wie im ländlichen Raum sind jedoch auch zu Nicht-Krisenzeiten ungenügend Beratungsdienste vorhanden und wichtige Informationen im Internet aufgrund von § 219a StGB nicht zugänglich.

Kontakt: mail@d-fr.de

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Berlin, den 13.05.2020
Nr. 4/2020

Sorgearbeit muss endlich anerkannt werden – nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie. Die Dokumentation des Bundesfachseminars „Care – eine Herausforderung für Alle“ des Deutschen Frauenrings liegt vor.

Seit Jahren wird von der Pflege in der Krise gesprochen. Gleichzeitig fordern Pflegekräfte und Verbände eine Aufwertung der Sorgearbeit. Der 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wies 2017 den Gender Care Gap mit 52,4% aus.

Der Deutsche Frauenring hat im Oktober 2019 auf seinem Bundesfachseminar „Care – eine Herausforderung für Alle“ wichtige Probleme der Care-Arbeit in Deutschland mit Expert*innen aus Wissenschaft und Gesellschaft thematisiert. Die Zusammenfassung steht nun als Dokumentation der Grünen Reihe des DFR zur Verfügung. Wir haben das komplexe Thema Sorgearbeit aus dem Blickwinkel der Geschlechtergerechtigkeit beleuchtet und dabei gesellschaftliche, politische und gesetzliche Aspekte einbezogen. Dazu gehörten die ungleiche Verteilung der Sorgearbeit, die Rolle der Pflegeversicherung, die Bedeutung der interkulturellen Kompetenz in der Pflegeberatung, aber auch Fragen wie „Wieviel ist uns Pflege wert im Vergleich zu anderen Ländern?“ und „Brauchen wir eine Care-Revolution?“

Die Corona-Pandemie hat die Pflege-Krise verstärkt und zurzeit in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Dort muss sie auch verankert werden, sagt Georgia Langhans, Deutscher Frauenring e.V. Denn jetzt wird sichtbar, dass wir auf die Arbeit der unterbezahlten und überbelasteten Pflegekräfte, die Mehrheit von ihnen Frauen, dringend angewiesen sind. Sie sind wegen ihrer Tätigkeit zusätzlich dem Risiko der Ansteckung mit Covid-19 ausgesetzt. Andere Frauen arbeiten im Homeoffice, sofern möglich. Alle jedoch müssen ihre Arbeit mit der privaten Sorgearbeit für Haushalt, ältere Angehörige und vor allem Kinder vereinbaren. Viele erleben Lohneinbußen oder Verdienstausfall. 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Dies hat weitreichende Konsequenzen für ihr Lebenserwerbseinkommen und ihre spätere Rente. Die mittel- und langfristigen sozialen Folgen der Corona-Krise sind genauso wenig absehbar wie die Dauer der Pandemie selbst.

Deshalb hat der Deutsche Frauenring den Aufruf von Verbänden und Organisationen „Wann, wenn nicht jetzt!“ an die Bundesregierung und Arbeitgeber unterzeichnet.

Denn Loben und Klatschen allein reichen nicht. In der aktuellen Krise sind die jüngsten Gesetze und Maßnahmen sowie weitere Gesetzesvorschläge, die einerseits Entgeltersatzleistungen und Überbrückungsgelder vorsehen, andererseits die Voraussetzungen für die Notfallbetreuung in Kitas gelockert und für Alleinerziehende geöffnet haben, begrüßenswert. Sie sollten dringend erweitert werden. Dazu gehören auch die Prüfung der Einführung eines Corona-Elterngeldes und die Öffnung der Kindertagesbetreuung.

Auf längere Sicht muss sich jedoch die Situation der Care-Arbeit grundlegend und nachhaltig ändern – durch Aufwertung, bessere Ausstattung, bessere Bezahlung und menschenfreundlichere Arbeitsbedingungen und mit einer geschlechtergerechten Verteilung der privaten unbezahlten Sorgearbeit.

Wir brauchen eine Care-Revolution!

Pressekontakt: mail@d-fr.de

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