Annäherung an eine feministische Außenpolitik Deutschlands

Deutschen Frauenring e.V.                                                              
Berlin, den 08. August 2022

Anlässlich des Erscheinens des Papiers „Annäherung an eine feministische Außenpolitik Deutschlands“ des „Deutschen zivilgesellschaftlichen Netzwerks UNSCR 1325 Frauen, Frieden & Sicherheit“ in dem der DFR mitarbeitet veröffentlichen wir dessen gemeinsame Pressemitteilung mit dem Link zum E-Papier „Annäherung an eine feministische Außenpolitik Deutschlands“. Der DFR unterstützt seit einigen Jahren eine menschenrechtsorientierte Feministische Außenpolitik und streitet im Netzwerk für Frieden und die Partizipation von Frauen in allen Phasen der Friedenssicherung. Was wir von Feministischer Außenpolitik erwarten, lesen Sie hier:

„Die erneute Machtübernahme der Taliban vor fast genau einem Jahr, der russische Krieg gegen die Ukraine, die Krisen in Syrien, dem Jemen und auf dem sog. Balkan, die Probleme bei der Energiepolitik und der europäischen Flüchtlingspolitik: die Liste außenpolitischer Herausforderungen ist lang und lässt sich leicht fortsetzen.

Um eine strukturelle außenpolitische Veränderung anzukündigen, hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf eine “Feminist Foreign Policy” geeinigt. Was bedeutet eine feministische Außenpolitik Deutschlands konkret? Bislang liegt weder national noch international eine verbindliche Definition vor. 

Daher haben sich 18 intersektional feministisch arbeitende Nichtregierungsorganisationen gefragt: Was muss sich strukturell und inhaltlich ändern, damit zu Recht von einer feministischen Außenpolitik Deutschlands gesprochen werden kann? Antworten enthält ein gemeinsames Policy Brief, das heute erscheint.

In diesem stellen sie klar: „Feministische Außenpolitik wirkt transformativ. Sie bedeutet eine strikt menschenrechtsbasierte Neuorientierung der Außenpolitik entlang der Sicherheit von Menschen statt der von Staaten. (…) Sie setzt sich bei allen außenpolitischen Aktivitäten aktiv für die De-Kolonialisierung der Welt ein.“

Herrschaftssysteme, besonders Autokratien und Diktaturen, sind immer patriarchal organisiert. Erst die Überwindung von patriarchalen Verhältnissen, auch in Demokratien, erlaubt eine vollwertige Beteiligung aller Menschen am politischen System. Deutschland muss diesbezüglich auch in den eigenen Institutionen nachsteuern. Es gilt, die gesellschaftliche Vielfalt und damit verbundene Expertise beim eigenen Personal besser abzubilden und zu integrieren.

Für eine solche an Menschenrechten, sexueller Selbstbestimmung und Frieden ausgerichtete Außenpolitik setzt sich die feministische Zivilgesellschaft international seit Jahrzehnten ein. Ein Meilenstein ist dabei die „Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit“. Diese muss das Herzstück einer feministischen Außenpolitik sein. Gleichzeitig gilt es, weitere Politikfelder feministisch zu gestalten. Dazu gehören die internationale Handels- und Abrüstungspolitik genauso wie die Klimaaußenpolitik, um nur drei zentrale Bereiche zu nennen. Auch hierzu machen wir konkrete Vorschläge.

Annäherung an eine feministische Außenpolitik Deutschlands

Ein Positionspapier des Gunda-Werner-Instituts, CARE Deutschland, Greenpeace, medica mondiale, WILPF Deutschland, Owen, Deutscher Frauenrat, Plan International, Polis 180, Women for Women International Deutschland, AMICA, The Canaan Project, Frauennetzwerk für Frieden, Deutscher Frauenring, UN Women Deutschland, International Rescue Committee, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Centre for Feminist Foreign Policy.

Berlin, August 2022, 25 Seiten, E-Paper https://gwi-boell.de/de/2022/08/04/e-paper-annaeherung-eine-feministische-aussenpolitik-deutschlands

Kontakte:

Dr. Ines Kappert, Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie in der Heinrich-Böll-Stiftung, E-Mail: kappert@boell.de

Anica Heinlein, CARE Deutschland, E-Mail: heinlein@care.de

Pressekontakt DFR e.V.:
mail@d-fr.de

E-Paper «Feministische Außenpolitik»

219a StGB wird abgeschafft!

Deutschen Frauenring e.V.                                                              
Berlin, den 28. Juni 2022

Am 24. Juni 2022 ist die Entscheidung endgültig gefallen: Der § 219a StGB wird abgeschafft! Die Streichung des Paragrafen ermöglicht es Ärzt*innen nun endlich, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen öffentlich zu machen, ohne dafür kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt zu werden. Dies ist ein großer Erfolg für alle Akteur*innen, die sich für die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen. Ganz besonders möchten wir unserer Frauenringsfrau, Kristina Hänel, für ihr Engagement für das Recht auf Gesundheit und Selbstbestimmung von Schwangeren danken. Die Abschaffung von § 219a StGB ist ein wichtiger Erfolg, für den sich der DFR e.V. lange eingesetzt hat. Allerdings ist damit nur ein Schritt getan. Der Kampf für reproduktive Selbstbestimmung ist noch nicht vorbei! Wir fordern die Streichung der §§ 218 ff. StGB und eine außerstrafrechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen, bei der ungewollt Schwangere das Recht haben, über sich und ihren Körper zu bestimmen, ohne stigmatisiert, diskriminiert oder kriminalisiert zu werden.

Erschüttert schauen wir am 24. Juni 2022 aber auch in die USA: Der US Supreme Court kippt das landesweit geltende Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. Dies bedeutet eine erhebliche Beschneidung des Menschenrechts auf eine sichere, zugängliche und selbstbestimmte Gesundheitsversorgung (UN-Sozialpakt 1966 (Art. 12)).

„Der 24.6.2022 zeigt, dass sich zivilgesellschaftliches Engagement für Frauenrechte auszahlt. § 219a StGB gehört endlich der Vergangenheit an – ein wichtiger und überfälliger Schritt! Gleichzeitig ist der 24.6.2022 ein Tag, der uns fassungslos macht und offenlegt, wie fragil Erfolge im Kampf für reproduktive Selbstbestimmung sind. Das Urteil des US Supreme Courts ist eine eklatante Verletzung reproduktiver Rechte in den USA – eine Katastrophe für Frauen in den USA und darüber hinaus. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen, die sich weiterhin für die reproduktive Selbstbestimmung aller Frauen einsetzen!“, so Präsidiumsmitglied im DFR e.V. Johanna Nickels.

Der Deutsche Frauenring e.V. vertritt seit 1949 die Interessen von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Der gemeinnützige Verein ist unabhängig – überparteilich – überkonfessionell und als gesellschaftspolitischer Frauenverband in Deutschland bundesweit aktiv. Als Mitgliedsorganisation internationaler Frauenverbände arbeitet der DFR e.V.an der Verwirklichung von Frauenrechten weltweit und engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit.

Pressekontakt DFR e.V.:
Emma Bombien
+49 157 31538643
mail@d-fr.de

Pressemitteilung als PDF

Prof. Dr. Maja Göpel ist Frauenringsfrau 2022

Deutschen Frauenring e.V.                                                                 
Berlin, den 22. Juni 2022

Der Deutsche Frauenring ernennt Frau Prof. Dr. Maja Göpel als Frauenringsfrau 2022. Mit der Ernennung zur Frauenringsfrau ehrt der Deutsche Frauenring jährlich eine Frau, welche sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Maja Göpel ist Politökonomin, Transformationsforscherin, Nachhaltigkeits- und Gesellschaftswissenschaftlerin. Nach ihrer Promotion in politischer Ökonomie arbeitete sie unter anderem im World Future Council, im Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie und im Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung. Seit 2019 ist sie Honorarprofessorin an der Leuphana Universität Lüneburg.

Mit der Ernennung zur Frauenringsfrau würdigt der Deutsche Frauenring die langjährige und erfolgreiche Arbeit von Prof. Dr. Göpel an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft. „Insbesondere mit der Klimakrise stehen wir vor globalen Herausforderungen, die ein „Weiter so!“ unmöglich machen und tiefgreifende Veränderungen in unserer Gesellschaft hervorrufen. Maja Göpel ist in dieser Zeit eine überaus wichtige und bereichernde Stimme, die mit Klarheit nicht nur auf die Zwangsläufigkeit und die Herausforderungen von tatsächlicher Transformation hinweist. Vielmehr schafft Maja Göpel es auch, die Potenziale einer gesellschaftlichen Neuausrichtung zu zeigen und dabei auch Kreativität und Machbarkeit aufzuzeigen.“, so Präsidiumsmitglied im DFR e.V. Johanna Nickels.

Im Sinne unseres Jahresthemas „Klima und Feminismus“ verbindet Prof. Dr. Göpel Umweltthemen mit sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe an gesellschaftlicher Entwicklung. Als Mitbegründerin der Klimaschutzinitiative Scientists for Future und in ihrem Engagement bei verschiedenen Nichtregierungsorganisationen verbindet sie Theorie und Praxis. Als Autorin versteht sie es, komplexe transdisziplinäre Sachverhalte eingängig zu erläutern und neue Denkweisen aufzuzeigen. Ihr Bestseller „Unsere Welt neu denken“ aus dem Jahr 2020 wurde in sechs Sprachen übersetzt.

Am 14. und 15. Oktober 2022 veranstaltet der Deutsche Frauenring e.V. das jährliche Bundesfachseminar. Dieses Jahr möchten wir Wege in eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft in den Blick nehmen und öffentlich machen. Sie können sich auf spannende Vorträge und Gespräche mit Prof. Dr. Göpel und weiteren Referent*innen im digitalen Format freuen.

Der Deutsche Frauenring e.V. vertritt seit 1949 die Interessen von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Der gemeinnützige Verein ist unabhängig – überparteilich – überkonfessionell und als gesellschaftspolitischer Frauenverband in Deutschland bundesweit aktiv. Als Mitgliedsorganisation internationaler Frauenverbände arbeitet der DFR e.V.an der Verwirklichung von Frauenrechten weltweit und engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit.

Die PM als PDF

Pressekontakt DFR e.V.:
Emma Bombien
+49 157 31538643
mail@d-fr.de

Deutscher Frauenring e. V.
Pressemitteilung Nr. 02/2022
Berlin, den 07. März 2022

Equal Pay Day 2022

In Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer. Umgerechnet auf Arbeitstage haben Frauen in Deutschland also von Jahresbeginn bis zum heutigen Tag umsonst gearbeitet. Selbst bei gleicher Position und Qualifizierung verdienen sie immer noch sechs Prozent weniger, was sich auch auf die Rentenlücke auswirkt und Frauen in die Altersarmut treibt. Mit diesen Zahlen befindet sich Deutschland unter den Schlusslichtern in Europa.

Zahlreiche Studien zeigen, dass sowohl eine horizontale Segregation des Arbeitsmarktes in typische Männer- und Frauenberufe als auch eine vertikale Unterscheidung hierarchischer Stellungen von Frauen und Männern eine geschlechtergerechte Partizipation im Arbeitsmarkt beeinträchtigen. Außerdem arbeiten 47,8% der Frauen in Teilzeit. Durch traditionelle Rollenbilder der Sorgearbeit und/oder schlechtere Bezahlung geraten Frauen immer wieder in die Teilzeitfalle. Finanzielle Abhängigkeit vom Hauptverdiener und ein hohes Risiko der Altersarmut sind Folgen dieser sozialen Positionierung von Frauen im Arbeitsmarkt.

Der Deutsche Frauenring e.V. begrüßt die von der neuen Bundesregierung geplanten Maßnahmen zu Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt: Eine umlagenfinanzierte Rente, einen Ausbau der Fachkräftestrategie und mehr Förderinitiativen für den Ausbildungsmarkt. Auch die Digitalisierung von Arbeit und Gesellschaft sehen wir positiv, allerdings muss sichergestellt werden, dass alle Geschlechter gleichermaßen davon profitieren. Beispielsweise dürfen diskriminierende Algorithmen bei der Personalwahl oder der Gehaltsfestlegung nicht mehr verwendet werden.

Der Deutsche Frauenring e.V. unterstützt die Initiative Equal Pay Day des BPW Germany und fordert:

• Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit
• Flexible Arbeitsmodelle – auch nach der Pandemie weiterhin ein Recht auf Homeoffice, wo möglich
• Einen Ausbau der Kinderbetreuung in den Betrieben
• Das Ende des Ehegattensplittings
• Förderung einer fairen Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit

Die Pressemitteilung als PDF

Deutscher Frauenring e. V.
Pressemitteilung Nr. 01/2022
Berlin, den 01. März 2022

Equal Care Day 2022

Am 01. März ist Equal Care Day: Sorge- und Versorgungsarbeit muss endlich sichtbarer und fair verteilt werden! Längst ist es Zeit, dass Politik und Wirtschaft Sorgearbeit aufwerten. Die Pandemie zeigt uns deutlich das Ausmaß der ungerechten Verteilung der privaten und unbezahlten Pflegearbeit sowie die schlechten Arbeitsbedingungen im Care-Sektor.

Wir alle brauchen und profitieren von der Sorgearbeit anderer: Gesellschaftliches Miteinander, Gesundheit und Wohlbefinden hängen von privater wie beruflicher Fürsorgearbeit ab. Doch immer noch wird die Pflegearbeit abgewertet und übersehen. Ein Indikator dafür ist der Gender Care Gap. Denn es sind gerade Frauen und Mädchen, welche die Sorgearbeit leisten und dadurch mit Doppelbelastung, schlechter Bezahlung und finanzieller Abhängigkeit zu kämpfen haben. Durchschnittlich verwenden Frauen täglich 52,4 Prozent mehr Zeit als Männer auf unbezahlte Sorgearbeit, auch wenn sie erwerbstätig sind (2019 BMFSFJ). In medizinischen Pflegeberufen, welche häufig unterbezahlt sind, liegt der Anteil der Frauen bei 84,2 Prozent (2019 Arbeitsagentur). Die Strategie Deutschlands, die Pflegekrise durch ebenfalls unterbezahlte und meist weibliche Gesundheitsfachkräfte und Hausangestellte aus anderen Ländern – oft mit ungeklärtem Aufenthaltsstaus – abzuschwächen, ist ein trauriges Beispiel dafür, unter welchen Bedingungen Pflegearbeit geleistet wird. Dass die Arbeitsbedingungen und Löhne in weiblich konnotierten Sorgeberufen nicht ansatzweise den Anforderungen und Leistungen des Pflegepersonals gerecht werden, ist schon lange klar. Welch große Auswirkung die dramatische Abwertung von Care-Arbeit auf unser gesellschaftliches Leben und unsere Sicherheit hat, wurde uns durch die pandemische Situation vor Augen geführt.

Durch gesellschaftliche, stereotype Rollenverteilungen fällt die Sorgearbeit immer wieder den Frauen zu. Dass sie dadurch berufliche Abstriche machen müssen, führt letztlich zu den starken Einkommensunterschieden (Gender Pay Gap) und Rentenlücken (Gender Pension Gap) zwischen den Geschlechtern. Aber auch der Mental Load (mentale Belastung) durch das Organisieren von Alltagsaufgaben betrifft Frauen stärker und wird häufig nicht wahrgenommen und/oder anerkannt. Verteilung der Fürsorgearbeit heißt auch, faire Verteilung der Organisation der Alltagsaufgaben. Die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Pflegearbeit darf nicht länger nur in privater Hand liegen. Es kann auch keine Lösung sein, den Gender Care Gap auf Menschen aus dem Ausland zu verschieben. Wir brauchen Veränderungen in gesellschaftlichen Rollenbildern und sozialen Verteilungsstrukturen. Ein gleichberechtigtes Miteinander in Familien und anderen Verantwortungsgemeinschaften muss endlich durch Politik und Wirtschaft unterstützt und gefördert werden.

Der Deutsche Frauenring e.V. fordert für den Bereich der Sorge- und Pflegearbeit

• finanzielle und systematische Aufwertung,
• eine faire und gleichberechtigte Verteilung von allen im Haushalt lebenden Personen
• die strukturelle Unterstützung durch Politik und Wirtschaft sowohl in Pflegeberufen als auch bei privater Fürsorgearbeit

Wir wollen eine faire Verteilung von Care-Arbeit, unabhängig von Geschlecht, Einkommen und Herkunft!

Die Pressemitteilung als PDF

Deutscher Frauenring e.V.
Pressemitteilung Nr. 05/2021
Berlin, den 25. November 2021

Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen – Deutscher Frauenring fordert konkrete Maßnahmen gegen Femizide

Als im März diesen Jahres die Türkei aus der Istanbul-Konvention austrat, zog dies zu Recht weltweite Empörung und Proteste nach sich. Doch selbst in Deutschland werden die rechtlich verbindlichen Maßnahmen nur schleppend und nicht umfassend umgesetzt. Dabei besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf für gesellschaftliche Veränderungen, denn mehr als jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von körperlicher oder sexualisierter Gewalt betroffen.

Der Deutsche Frauenring begrüßt das Förderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ der Bundesregierung. Der Ausbau von Unterstützungseinrichtungen wie Frauenhäusern ist längst überfällig. Noch immer sind diese zum Großteil für Frauen mit Behinderungen, trans Frauen oder Menschen in ländlichen Regionen schwer zugänglich.

Obwohl die Zahl der Straftaten in Deutschland seit Jahren rückläufig ist, haben sich die Fälle häuslicher Gewalt nicht reduziert. Im Gegenteil, durch die Corona-Pandemie und damit einhergehende Lockdowns wurde es für Frauen und Kinder deutlich schwerer, aus dem häuslichen Gewaltraum zu entkommen. Das macht die strukturellen Probleme und gesellschaftlich bedingten Abhängigkeiten sichtbar, die gerade der häuslichen Gewalt zugrunde liegen.

Polizeilich registrierte sogenannte „Partnerschaftsgewalt“ betrifft zu über 80 Prozent Frauen. 2020 verzeichnete das Bundeskriminalamt 119.164 Fälle – über vier Prozent mehr als im Vorjahr. Nachhaltige Verbesserungen können hier nur durch ein gesamtgesellschaftliches Umdenken erzielt werden. Dazu gehört unter anderem ein Zurückweisen von verharmlosenden Begriffen wie „Verzweiflungstaten“ oder „Beziehungsdramen“. Der Mord an einer (ehemaligen) Partnerin muss als das benannt werden, was er ist: Femizid. Des Weiteren müssen die Darstellung von Gewalt in den Medien, die finanziellen und sozialen Abhängigkeitsverhältnisse sowie Rollenstereotype adressiert werden. Für nachhaltige Lösungen ist es daher notwendig, dass die politische Teilhabe aller Frauen gestärkt wird.

Der Deutsche Frauenring sieht daher akuten Handlungsbedarf in:

• der Verstärkung der Präventionsmaßnahmen, Sensibilisierungs- und Bildungsarbeit zu geschlechtsspezifischer Gewalt, besonders dem Ausbau von Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings
• der Ausweitung des aktiven Schutzes von Frauen und ihren Kindern in Gewaltsituationen durch Bereitstellung ausreichender Schutzräume in Frauenhäusern und Kapazitäten in Beratungsstellen, sowie deren gesicherter Finanzierung
• verpflichtenden Schulungen von Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter*innen zu geschlechtsspezifischer Gewalt
• der konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention mit effektiven Plänen, Maßnahmen und Ressourcen und die Aufhebung des Vorbehalts gegen Art. 59

Pressekontakt: mail@d-fr.de, 0157 31538643

Pressemitteilung als PDF

Deutscher Frauenring e.V.
Pressemitteilung Nr. 04/2021
Berlin, den 20. November 2021

Transgender Day of Remembrance – Internationaler Gedenktag für die Opfer transfeindlicher Gewalt

Seit 1999 machen Organisationen weltweit am 20. November auf transfeindliche Gewalt aufmerksam. Auch der Deutsche Frauenring möchte der Menschen gedenken, die aus diesem Grund ihr Leben verloren haben und in der medialen Berichterstattung oft noch unsichtbar sind. In Deutschland wird dieser Tag nach wie vor hauptsächlich von Betroffenen begangen. 

Weltweit war 2021 bisher das Jahr mit den meisten Morden an trans Menschen seit Beginn der Aufzeichnung durch das Trans Murder Monitoring 2009. Im vergangenen Jahr wurden demnach 375 trans Menschen ermordet, davon 96% Frauen. Das Durchschnittsalter der Opfer beträgt lediglich 30 Jahre.

Der Deutsche Frauenring erkennt die intersektionale Diskriminierung an, die transgeschlechtliche Frauen erfahren. So sind diese überproportional von Armut und Gewalt betroffen – auch in Deutschland. Durch Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt werden viele trans Menschen in inoffizielle oder illegalisierte Arbeitsverhältnisse gedrängt und sind dort in einem hohen Maße geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, welche rechtlich nicht verfolgt werden kann.

Seit 2020 erfasst das Bundeskriminalamt erstmals politisch motivierte Straftaten zum Unterthema „Geschlecht/Sexuelle Identität“. Von den 204 registrierten Straftaten handelte es sich bei 40 um Gewaltdelikte. Im Jahr 2019 befragte die Europäische Grundrechtsagentur knapp 140.000 Menschen, die sich selbst dem LGBTI-Spektrum zuordnen, unter anderem zu ihren Erfahrungen mit Diskriminierung und Gewalt. Von den in Deutschland lebenden befragten trans Personen erfuhr fast ein Fünftel innerhalb der letzten fünf Jahre körperliche oder sexualisierte Gewalt aufgrund ihrer Orientierung.

Es ist an der Zeit, patriarchale Gewalt zu erkennen, über die Strukturen und Wirkungen aufzuklären und endlich gegen sie vorzugehen!

Der Deutsche Frauenring fordert daher:

• Die Verstärkung der Präventionsmaßnahmen, Sensibilisierungs- und Bildungsarbeit zu geschlechtsspezifischer Gewalt unter intersektionalen Gesichtspunkten
• Zugang zu Frauenhäusern auch für transgeschlechtliche Frauen
• Ausbau von trans-inklusiven Schutzräumen für Sexarbeitende
• Verpflichtende Schulungen von Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter*innen zu transfeindlicher Gewalt
• Konsequente Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
• Abschaffung von diskriminierender und stigmatisierender Gesetzgebung wie dem Transsexuellengesetz
• Einen trans-inklusiven Feminismus

Pressekontakt: mail@d-fr.de, 0157 31538643

Pressemitteilung als PDF

Deutscher Frauenring e.V.
Pressemitteilung
Berlin, 28.09.2021

Internationaler Aktionstag: Safe-Abortion-Day

Der Deutsche Frauenring e.V. (DFR) unterstützt den Aufruf der Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen §218 StGB – es reicht!“ und die Aktionen von 60 Städten zum Safe Abortion Day am 28.09.2021. Damit verweisen wir nochmals auf unsere Forderung zur Abschaffung der Paragrafen 219a und 218 StGB. Schwangerschaftsabbrüche sind Grundversorgung und keine Straftat gegen das Leben – 150 Jahre sind genug!

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat. Seit 150 Jahren werden Betroffene entmündigt und der Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung verwehrt. Die Kriminalisierung von Ärzt*innen durch §218 und §219a StGB schüren die soziale Verurteilung der gynäkologischen Gesundheitsleistung und gefährden damit die Versorgungssicherheit. Dank der feministischen Arbeit gegen die Kriminalisierung und Stigmatisierung ist ein Abbruch mittlerweile unter engen Voraussetzungen straffrei, bleibt aber grundsätzlich rechtswidrig. Die Paragrafen schützen kein Leben, sondern verwehren ungewollt Schwangeren ihr Selbstbestimmungsrecht, ihr Recht auf eine sichere Gesundheitsversorgung, und damit letztendlich Menschenrechte.

An der Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen §218 StGB – es reicht!“ des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung positionierten sich über 150 Organisationen mit einem Aufruf für die Streichung des §218 StGB und am Safe Abortion Day 2021 beteiligen sich 60 Städte. Der DFR e.V. ist Teil der Kampagne und solidarisiert sich mit allen Aktionspartner*innen. Den vollständigen Aufruf und alle Termine finden Sie unter wegmit218.de/aufruf und wegmit218.de/termine/#safeabortionday.

150 Jahre Entmündigung, 150 Jahre Stigmatisierung, 150 Jahre Kriminalisierung und 150 Jahre Widerstand: Wir sagen 150 Jahre sind genug!

Pressekontakt: mail@d-fr.de oder +49 157 31538643

Pressemitteilung als PDF

Deutscher Frauenring e.V.

Berlin, 10. März 2021

Pressemitteilung Nr. 02/2021

Deutscher Frauenring ernennt Dr. Natasha A. Kelly zur Frauenringsfrau 2021

Dr. Natasha A. Kelly ist promovierte Kommunikationswissenschaftlerin und Soziologin mit den Forschungsschwerpunkten (Post-)Kolonialismus und Feminismus. Sie ist in London geboren und in Deutschland aufgewachsen. Als Autorin, Kuratorin und Dozentin hat sie an zahlreichen Hochschulen in Deutschland und Österreich u. a. zum Thema Intersektionalität gelehrt und geforscht. 2018 erschien ihr preisgekrönter Film „Millis Erwachen“. Natasha A. Kelly veröffentlichte zahlreiche Bücher. Im April 2021 kommt ihr neues Buch „Rassismus. Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen“ als Antwort auf die Bewegung Black Lives Matter 2020 heraus.

Mit der Ernennung zur Frauenringsfrau würdigt der DFR die Verdienste von Dr. Kelly für die Sichtbarmachung von schwarzen Frauen und schwarzem Feminismus sowie der Bedeutung von schwarzen Frauen und Person of Color für die feministische Bewegung mit Blick auf Intersektionalität und die Auseinandersetzung mit Rassismus. „Wir wollen mit der Unterstützung von Dr. Natasha A. Kelly die intersektionelle Perspektive in Antidiskriminierungsdiskursen vorantreiben“, so Georgia Langhans, Präsidium des DFR.

Intersektioneller Feminismus analysiert die Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts zusammen mit den verschiedenen Diskriminierungsformen wie Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Transphobie, Behindertenfeindlichkeit, Altersdiskriminierung und Klassismus etc. und untersucht ihre Überkreuzungen (engl. intersections) und daraus entstehenden Wirkungen.

Der Deutsche Frauenring hebt mit der intersektionellen Perspektive auf Diskriminierung von Frauen die Wichtigkeit des Benennens der verschiedenen überschneidenden Wirkungsachsen von Diskriminierung hervor, die bisher nur unzureichend als Mehrfach-diskriminierung bezeichnet wurden.

„Für den Deutschen Frauenring ist die intersektionelle feministische Perspektive unabdingbar für eine Auseinandersetzung mit Diskriminierung und der Entwicklung von Wegen zur Veränderung“, so Georgia Langhans abschließend.

Pressekontakt: mail(at)d-fr.de

Pressemitteilung als PDF

Deutscher Frauenring e.V.

Berlin, 8. Februar 2021

Pressemitteilung Nr. 01/2021

Pressemitteilung zur rechtskräftigen Verurteilung von Kristina Hänel nach § 219a StGB

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Januar 2021 die Revision gegen die Verurteilung nach § 219a StGB von Kristina Hänel verworfen und damit die Verurteilung rechtskräftig werden lassen. Frau Hänel kündigte an, dagegen Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Damit ergibt sich die unerträgliche Situation, dass eine Ärztin, die einzig Informationen über die von ihr durchgeführten Methoden für Schwangerschaftsabbrüche veröffentlicht und damit betroffenen Frauen dringend notwendige Informationen frei und niederschwellig zugänglich gemacht hat, rechtskräftig nach dem Strafgesetzbuch verurteilt worden ist.

Der Deutsche Frauenring (DFR) bekundet daher ausdrücklich seine Solidarität mit Kristina Hänel, die aufgrund ihres Einsatzes für reproduktive Rechte von Frauen im Jahr 2019 auch vom Deutschen Frauenring als Frauenringsfrau gewürdigt wurde. „Da es Frau Hänel aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung nun nicht mehr möglich ist, die Informationen weiterhin zu veröffentlichen, unterstützen wir die Verbreitung der Informationen durch Unterstützer*innen der Ärztinnen Kristina Hänel, Nora Szász und Bettina Gabler unter diesem Link“, teilt Georgia Langhans mit, Präsidiumsmitglied des DFR. Damit zeigt der Deutsche Frauenring nicht nur seine Solidarität mit Frau Hänel und den anderen Ärzt*innen, sondern möchte Frauen gerade in Zeiten der Pandemie die Möglichkeit geben, sich weiterhin anonym und frei zugänglich notwendige Informationen zu beschaffen.

Außerdem sei ein weiteres Mal und mit Nachdruck auf die Forderung des DFR verwiesen, § 219 a StGB abzuschaffen und Frauen endlich die Ausübung ihrer reproduktiven Rechte zu ermöglichen und betroffene Ärzt*innen in der Ausübung ihrer Berufsfreiheit zu schützen, denn auch der kürzlich überarbeitete § 219a StGB stellt weiterhin bereits ein reines Informieren durch Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, unter Strafe.

Der Deutsche Frauenring ist zuversichtlich, dass auch das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Grundrechtsverletzungen zu der gleichen Einschätzung kommen wird.

„Wir bedauern sehr, dass die aktuelle Rechtslage und fehlende politische Entscheidungen eine Verfassungsbeschwerde notwendig machen. Frau Hänel sind wir sehr dankbar, dass sie konsequent diesen weiteren Schritt geht und damit auch für alle Frauen in Deutschland kämpft!“, so Frau Langhans.

Pressekontakt: mail@d-fr.de

Pressemitteilung als PDF